DemonstrantInnen fordern "Asyl für Deserteure"

von Connection e.V. und GWR-Redaktion Münster

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung forderten am 15. Mai Friedens-, Menschenrechts- und Flüchtlingshilfsorganisationen "Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!"

Sie hatten zu Aktionstagen in Münster/Westfalen aufgerufen. Beschlossen wurden diese während eines von Connection e.V. organisierten bundesweiten Seminars für türkische und kurdische Kriegsdienstverweigerer im Dezember 2003 in Münster. An diesem Treffen nahmen 30 kurdisch-türkische Verweigerer, ein Mitarbeiter von Connection e.V. und ein Redakteur der Graswurzelrevolution teil. Gemeinsam wurde entschieden, am 14. Mai eine Podiumsdiskussion und am 15. Mai eine Demonstration zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung in Münster zu organisieren.

Die Demonstration fand am 15. Mai mit einer Kundgebung und Livemusik vom Liedermacher Baxi am Münsteraner Rathaus des Westfälischen Friedens statt. "Bewaffnet" mit zerbrochenen Spielzeuggewehren, Transparenten mit Slogans wie "Scheiß Krieg!", "Askere Gitme! - Verweigert alle Kriegsdienste!", T-Shirts, Flugblättern und Fahnen - so zogen die DemonstrantInnen anschließend durch die Innenstadt zur Abschlusskundgebung am Türkischen Generalkonsulat. Dort übergaben die türkisch-kurdischen Kriegsdienstverweigerer eine Unterschriftenliste.

Volker Maria Hügel von Pro Asyl betonte in seinem Redebeitrag auf der Kundgebung: "Krieg ist der größte Produzent von Flüchtlingen". Wer aber vor Kriegen fliehe, "müsse damit rechnen, dass der Asylantrag als ’offensichtlich unbegründet’ eingestuft und abgelehnt wird. Dies trifft natürlich in besonderem Maße Kriegsdienstverweigerer und Deserteure."

Der Kriegsdienstverweigerer Zeynettin Er wies in seinem Beitrag auf die prekäre Situation in seinem Herkunftsland Türkei hin. "Weiter werden die Menschenrechte in der Türkei missachtet. Alltäglich wird gefoltert. Auch Kriegsgegner sind davon betroffen. So wurden im Jahre 2003 insgesamt 70 Strafverfahren allein wegen ’Beleidigung des Militärs’ eröffnet, auch gegen mich selbst." Er wurde lautstark von etwa 40 weiteren Verweigerern aus der Türkei unterstützt, die dazu aufriefen, "nicht zum Militär zu gehen". ( ...mehr )

"Es gibt Tausende, die sich in den verschiedenen Kriegen der Zwangsrekrutierung widersetzen". Darauf machte Rudi Friedrich von Connection e.V. in seinem Redebeitrag aufmerksam. Ihre Handlung erfordere oft höchsten Mut, "angesichts der drohenden Repressionen, die von Haft über Folter bis zum Tod reichen." Kriegsdienstverweigerer, so Friedrich, "brauchen Unterstützung". Er forderte die "längst überfällige weltweite Durchsetzung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung" ein.

Bernd Drücke von der Zeitschrift Graswurzelrevolution sah in Soldaten "potentielle Deserteure". Er erwähnte in seinem Beitrag vor den über 100 DemonstrantInnen zahlreiche weitere Aktionen.

"Während wir hier demonstrieren, gehen gleichzeitig Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner in Istanbul, in London, in Washington, in Chile, in Kolumbien, in Südkorea und in vielen anderen Ländern der Welt auf die Straße, um für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, gegen Krieg und Militarismus zu demonstrieren."

Mit den antimilitaristischen Aktionstagen war in Ansätzen gelungen, das Thema "Asyl und Kriegsdienstverweigerung" in die Medien zu bringen. So erschienen Artikel und/oder Interviews in Alternativzeitungen, auf Internetseiten, in Radiosendungen und in einigen Tageszeitungen. Um aber das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung und Asyl für Deserteurinnen und Deserteure durchzusetzen, braucht die antimilitaristische Bewegung einen langen Atem. Es lohnt sich.

Connection e.V. und GWR-Redaktion Münster: Aktionstage zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung in Münster. Aus: graswurzelrevolution Juni 2004, Auszüge. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Juli 2004.

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