Kommandozentrum für Kriege

Solidaritätsadresse für Demonstration an U.S. Army Airfield Wiesbaden

von Chris Capps-Schubert

Chris Capps-Schubert war beteiligt an der Operation Iraqi Freedom 2005-2006, desertierte aus der US-Armee, ist Regionalkoordinator für Europa der Iraq Veterans Against the War (Irakveteranen gegen den Krieg) und Mitglied der DFG-VK. Wir dokumentieren seinen Solidaritätsgruß für eine Demonstration vor der U.S. Army Airfield Wiesbaden. (d. Red.)

Ich bedauere, dass ich heute nicht dabei sein kann. Ich habe gegenwärtig in den USA zu tun, aber ich möchte nichtsdestoweniger denjenigen von Euch, die hierher gekommen sind, einen Solidaritätsgruß übermitteln. Es kann gar nicht hoch genug bewertet werden, wie wichtig es ist, hier in Wiesbaden-Erbenheim vor dem U.S. Army Airfield zu demonstrieren. Das Ausmaß, in dem das US-Militär seine Stützpunkte in Deutschland für die Besetzung von Irak und Afghanistan nutzt, lässt im Vergleich Deutschlands Beteiligung in Afghanistan als kleine wohlwollende humanitäre Mission erscheinen - allerdings, um dies klar zu sagen: nur im Vergleich. Ich halte den Einsatz der Bundeswehr nicht für eine kleine wohlwollende humanitäre Mission.

Dieser Militärflugplatz soll in Zukunft die Basis für das 5. Korps der US-Armee werden. Das ist die Einheit, die den Oberbefehl über die meisten anderen Einheiten bei der Invasion des Irak während des Vorstoßes von Kuwait nach Bagdad hatte. Zusammen mit der 1. Expeditionsstreitkraft der Marineinfanterie bildete sie die Combined Joint Task Force 7, mit der Befehlsgewalt über insgesamt sieben Achtel der Einheiten in Kuwait.

So ein wichtiges überseeisches Kommandozentrum ermöglicht es den USA, mit großer Leichtigkeit Kriege in Afrika, im Nahen Osten und Osteuropa zu beginnen und zu koordinieren, mit oder ohne Unterstützung ihrer europäischen Verbündeten, und den Einfluss der USA viel weiter auszuweiten als sonst möglich wäre.

Bis vor kurzem war dieser Militärflugplatz die Heimatbasis der 205. Militärgeheimdienstbrigade (Military Intelligence Brigade), die dem 5. US-Armeekorps untergeordnet war und, wie sich herausstellte, in die Folterungen und Verhöre im Abu-Ghraib-Gefängnis verstrickt war. Hier ein Teil der Ermittlungsergebnisse der US-Armee bezüglich Abu Ghraib:

„Bei der Untersuchung wurden 23 Angehörige des Militärgeheimdienstes (aus Wiesbaden) der 205. Militärgeheimdienstbrigade im Irak, vier mit der 205. Brigade arbeitende Zivilpersonen sowie drei im Gefängnis tätige Militärpolizeiangehörige identifiziert, die zusätzlich zu den bereits in früheren Untersuchungen ermittelten sieben Personen involviert waren. Die Ermittler fanden außerdem heraus, dass andere Soldaten, Soldatinnen und Zivilpersonen von den Misshandlungen wussten, es aber versäumten, sie zu melden.

Die Namen der Angehörigen des Militärdienstgeheimdienstes und der Militärpolizei wurden zusammen mit allen Ermittlungsergebnissen den jeweiligen Kommandanten zugeleitet, um zu entscheiden, ob die mutmaßlichen Täter vor ein Kriegsgericht gestellt werden sollten oder ob andere Maßnahmen angemessen seien. Die Namen der Zivilpersonen wurden dem US-Justizministerium für eine mögliche Strafverfolgung aufgrund von US-Bundesgesetzen zugeleitet.“

„Unser Hauptanliegen war es,“, so Major Maricela Alvarado, „zu untersuchen, wie die 205. Militärgeheimdienstbrigade und ihre Soldaten und Soldatinnen in die Misshandlungen von Häftlingen involviert gewesen sein könnten. Alvarado war eine der Ermittlerinnen des Jones-Fay-Ermittlungsteams und Stellvertreterin von Fay. Weiter erklärte sie: „Wir fanden heraus, dass der Militärgeheimdienst eindeutig daran beteiligt war, bewusst gewaltsame und erniedrigende Verhörmethoden anzuwenden, entsprechend dem, was wir alle im Fernsehen und in Zeitungen gesehen haben: unbefugter Einsatz von Wachhunden und Anwendung anderer unerlaubter Methoden, sowie zahlreiche Fälle, in denen Misshandlungen nicht gemeldet wurden, die die Soldaten und Soldatinnen gesehen hatten oder die ihnen bekannt waren. Obwohl sie wussten, dass Unrecht geschah, taten sie nichts.“

Die Untersuchung „stellte 44 mutmaßliche Fälle von Häftlingsmisshandlungen fest, begangen von Angehörigen der Militärpolizei und des Militärgeheimdienstes (Soldaten der 205. Brigade von hier aus Wiesbaden) sowie von Zivilpersonen. In 16 dieser Fälle wird dem Militärgeheimdienstpersonal vorgeworfen, verlangt, ermutigt, gebilligt oder erbeten zu haben, dass Angehörige der Militärpolizei die Häftlinge misshandeln. Die Misshandlungen wurden jedoch auf eigene Initiative hin durchgeführt und nie offiziell genehmigt oder gebilligt. In elf Fällen waren Militärgeheimdienstangehörige (Leute aus Wiesbaden) direkt an den Misshandlungen beteiligt.“

Wollen Sie so etwas in Ihrer Nähe haben? Ist es so lebenswichtig für Ihre Wirtschaft, dass Sie einer Armee erlauben wollen, hier zu bleiben, die Länder überfällt, foltert und jedes Gewissen verloren hat? Eine Armee, die den einfachen Schritt unterlässt, diese abscheulichen Verbrechen zu verfolgen, um denen ein Beispiel zu geben, die sich auf denselben Weg begeben könnten?

Niemand aus der 205. Brigade ist für das, was in Abu Ghraib passiert ist, angeklagt worden, obwohl es Berge an Beweisen gibt, mit denen sowohl die Befehlshabenden als auch die Ausführenden verurteilt werden könnten.

Angesichts dessen, wie die Oberbürgermeister aus Wiesbaden und Heidelberg in Washington darum betteln, dass das 5. Korps in ihre Stadt kommt, und dabei in Obamas Arsch kriechen werfen sie die sehr grundsätzliche Frage auf, welche Bedeutung der Zufluss einer immer schwächeren ausländischen Währung für ihre Gemeinden hat. Was wird geschehen, wenn die USA ihr nächstes Ziel aussuchen? Und von wo aus wird dieser Krieg ausgehen? Und wie ist es möglich, dass so ein aggressiver Staat Truppen in Deutschland stationiert, obwohl doch das deutsche Grundgesetz ausdrücklich den Angriffskrieg verbietet?

Das soll nicht heißen, dass jeder US-Soldat und jede US-Soldatin hier, die eine Uniform tragen, kriminell oder ein schrecklicher Mensch ist, aber diese Armee als Institution scheint ihren Verstand und jeden Sinn für Würde vollständig verloren zu haben. Einige Soldaten haben wirklich ihre Seele verloren, nachdem sie wiederholt im Irak und in Afghanistan stationiert waren, und sie werden möglicherweise nie wieder dieselben Menschen sein, angesichts dessen, dass das Militär eine korrupte Kultur entwickelt hat, deren Werte es erlauben, dass eine so undenkbare Sache wie Folter akzeptabel wird. Während meiner Tätigkeit bei den Irakveteranen gegen den Krieg hatte ich mit verschiedenen Soldaten aus vielen Einheiten Kontakt, die auf dieser Basis genau hier stationiert waren. Einige sind desertiert, einige haben sich entschieden, in der Armee zu bleiben, um von Innen heraus aktiv zu sein, andere verlassen die Armee mit Hilfe eines Antrags auf Kriegsdienstverweigerung.

Zum Abschluss möchte ich Euch einige der Misshandlungen in Abu Ghraib auflisten, die die US-Armee in ihrer eigenen Untersuchung dokumentiert hat, die sie aber nie verfolgt hat.

„Ich stelle fest, dass die bewusste Misshandlung von Häftlingen durch die Militärpolizei folgende Handlungen einschlossen:

a. Häftlinge wurden gestoßen, geschlagen und getreten, man ist auf ihre nackten Füße gesprungen;

b. Nackte männliche und weibliche Häftlinge wurden auf Video aufgenommen und photographiert;

c. Häftlinge wurden gezwungen in sexuell eindeutigen Stellungen für Photographien zu posieren;

d. Häftlinge wurden gezwungen ihre Kleidung auszuziehen und tagelang nackt zu bleiben;

e. Nackte männliche Häftlinge wurden gezwungen, Frauenunterwäsche zu tragen;

f. Gruppen männlicher Häftlinge wurden gezwungen zu masturbieren und dabei photographiert und auf Video aufgenommen;

g. Nackte männliche Häftlinge wurden auf einem Haufen übereinandergelegt, dann wurde auf sie gesprungen;

h. Ein nackter Häftling wurde auf eine Militärnahrungskiste gestellt, über seinen Kopf wurde ein Sandsack gezogen, an seinen Fingern, Zehen und seinem Penis wurden Drähte befestigt, um Elektrofolter zu simulieren;

i. Auf das Bein eines Häftlings, dem vorgeworfen wurde, einen 15 Jahre alten Mitgefangenen vergewaltigt zu haben, wurde geschrieben „Ich bin ein Vergewaltiger“; dann wurde er nackt photographiert;

j. Einem nacktem Häftling wurde eine Hundeleine um den Hals gelegt, um mit einer Soldatin für ein Foto zu posieren.

k. Ein Militärpolizist hatte Sex mit einer Gefangenen.

l. Mit Militärhunden ohne Maulkorb wurden Häftlinge eingeschüchtert und verängstigt, in mindestens einem Fall wurde ein Häftling gebissen und ernsthaft verletzt;

m. Tote irakische Häftlinge wurden photographiert.“

Der Bericht stelle außerdem fest:

„8. Zusätzlich beschrieben Häftlinge folgende Misshandlungen, die ich unter den gegebenen Umständen für glaubwürdig halte, angesichts der Eindeutigkeit ihrer Aussagen und der sie bestätigenden Zeugenaussagen:

a. Phosphorflüssigkeit aus zerbrochenen Chemielampen wurde über Häftlinge gegossen;

b. Häftlinge wurden mit einer geladenen 9mm-Pistole bedroht;

c. Auf Häftlinge wurde kaltes Wasser gegossen;

d. Häftlinge wurden mit einem Besenstiel und einem Stuhl geschlagen;

e. Männlichen Häftlingen wurde Vergewaltigung angedroht;

f. Einem Militärpolizisten wurde erlaubt, die Wunde eines Häftlings zu nähen, der gegen die Zellenwand geschleudert worden war und infolgedessen verletzt war.

g. Ein Häftling wurde mit einem Leuchtstab und vielleicht mit einem Besenstiel vergewaltigt.

h. Häftlinge wurden verängstigt und eingeschüchtert, indem ihnen gedroht wurde, sie mit Militärhunden anzugreifen, in einem Fall wurde ein Häftling gebissen.“

Viele der Leute, die dies begangen haben sind immer noch in der Armee, einige immer noch in Deutschland, und alle von ihnen bewegen sich unter uns als freie Menschen, weil die US-Armee sich weigert, die Verantwortung zu übernehmen.

Spendenaufruf

Um im Herbst diesen Jahres ein Treffen der Aktiven der Irakveteranen gegen den Krieg aus Europa durchführen zu können, bittet die Gruppe um Spenden auf das Konto der AG „KDV im Krieg“, Nr. 8022409700, GLS Bank, BLZ 43060967. Stichwort: IVAW.

Chris Capps-Schubert: Solidaritätserklärung für die Kundgebung im Rahmen der Friedensfahrradtour der DFG-VK an der U.S. Army Airfield Wiesbaden, 6.8.2009. Übersetzung: DFG-VK Hessen. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe September 2009

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