Osman Murat Ülke

Kurzportrait

(01.09.2008) Der türkische Kriegsdienstverweigerer Osman Murat Ülke war wegen seiner Kriegsdienstverweigerung zwischen 1996 und 1998 acht Mal verurteilt worden und insgesamt 701 Tage (mehr als 23 Monate) inhaftiert. 2007 wurde er aufgefordert, eine Reststrafe von 17 Monaten und 15 Tagen anzutreten. Damit stellt sich die türkische Militärjustiz gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

Osman Murat Ülke hatte am 1. September 1995 öffentlich seine Kriegsdienstverweigerung erklärt (im Wortlaut) und auf einer Pressekonferenz seine Einberufungspapiere verbrannt.

Vor mehr als acht Jahren, am 9. März 1999, war er nur mit der Auflage aus der Haft entlassen worden, sich in die Kaserne zu begeben, um den Militärdienst anzutreten. Er kehrte nach Izmir zurück, wo er seitdem lebt. Er kann allerdings jederzeit als Deserteur verhaftet werden, womit erneut der Kreislauf von Verurteilung, Haft und Einberufung beginnen würde.

Diesbezüglich verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 24. Januar 2006 die Türkei (im Wortlaut), da sie gegenüber Osman Murat Ülke gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen habe. "Die zahlreichen Anklagen in Verbindung mit der Möglichkeit, dass er einer lebenslangen Strafverfolgung unterliegen könnte, stehen im Missverhältnis zu dem Ziel, die Ableistung des Militärdienstes sicherzustellen." Das Leben im Geheimen, dass Osman Murat Ülke aufgrund seiner Gewissensentscheidung als Kriegsdienstverweigerer führen müsse, sei als "ziviler Tod" zu bezeichnen.

Der Ministerausschuss des Europarates hat sich mehrmals mit dem Fall befasst und bei seinem Treffen am 26. September 2012 festgestellt, "dass aufgrund der sich in Kraft befindlichen Gesetzgebung weiterhin Ermittlungen gegen den Antragsteller wegen Desertion anhängig sind" und die türkische Regierung aufgefordert, "gesetzgeberische Schritte umzusetzen, um die wiederholte Verfolgung und Bestrafung von Kriegsdienstverweigerern zu verhindern."

Bis heute hat sich an der Situation von Osman Murat Ülke nichts geändert.

Connection e.V., Stand vom 1. September 2008

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