Eritrea: Libyen bereitet mit eritreischen Behörden Abschiebung von Flüchtlingen vor

(10.01.2010) Eine eritreische Exilgruppe, die Solidaritätsvereinigung für Gerechtigkeit und Demokratie in Eritrea, erklärte, dass die libyschen Behörden mit Vertretern der eritreischen Regierung in Tripolis die Abschiebung Hunderter eritreischer Flüchtlinge vorbereiten, die gegenwärtig in libyschen Gefängnissen leiden.

In einer dem Sudan Tribune übersandten Erklärung klagte die Gruppe die libyschen Behörden an, die Rechte eritreischer Flüchtlinge zu verletzen, sie zu misshandeln, zu foltern und mit der Abschiebung nach Eritrea zu drohen.

Die Bedingungen für die 700 in libyschen Gefängnissen gehaltenen eritreischen Flüchtlinge, darunter viele Frauen und Kinder, habe sich in den letzten Tagen verschlechtert, sagt die Organisation. Sie betont auch, dass sie bereits schlimmer geworden war, nachdem die „libyschen Behörden Vertretern der eritreischen Botschaft Zugang in die Gefängnisse ermöglicht hatten und diese den Inhaftierten eine zwangsweise Abschiebung nach Eritrea androhten“.

Die Gruppe äußerte große Besorgnis über die Bedingungen der eritreischen Flüchtlinge und rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Abschiebung zu verurteilen und sich für deren Aussetzung einzusetzen.

„Wir rufen das Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) zum sofortigen Handeln auf, um die eritreischen Flüchtlinge zu schützen, die gegenwärtig in Libyen inhaftiert sind“, so die Erklärung.

Nach aktuellen Informationen der Gruppe haben libysche Behörden eritreische Inhaftierte in Surman, Azwiyah und Garbulli dazu gezwungen, ein Formular auszufüllen und Bilder abzugeben, die der eritreischen Botschaft übergeben wurden. Wer sich dem verweigerte, dem wurde das ärmliche Gefängnisessen entzogen und die Betreffenden wurden gefoltert, auch mit Elektroschocks.

„Dieses harte Vorgehen der libyschen Behörden hat die im Ausland lebenden EritreerInnen alarmiert“, so führt die Gruppe weiter aus. „Eine zwangsweise Rückführung dieser Flüchtlinge nach Eritrea gefährdet ernsthaft ihr Leben, setzt sie weiteren Grausamkeiten, Folter und Inhaftierung aus. Das Schicksal der eritreischen Flüchtlinge, die 2002 aus Malta, 2004 aus Libyen und zuletzt 2008 aus Ägypten abgeschoben wurden, ist dem eritreischen Volk noch allzu gut in Erinnerung. Sie wurden in Lastwagen geladen und direkt vom Flughafen in Gefängnisse unbekannten Ortes gebracht. Noch heute werden ihre Familien verfolgt.“

Die Gruppe verurteilt auch die von der italienischen Regierung kürzlich getroffene Entscheidung, eritreische Flüchtlinge aus Libyen abzuweisen und zurückzuschieben. „Dies ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegenüber den eritreischen Flüchtlingen, die vor der rücksichtslosen Diktatur in ihrem Land fliehen.“ Die Gruppe rief die politischen Parteien in Italien, wie auch die Gewerkschaften, humanitäre Organisationen und das italienische Volk dazu auf, die unmenschlichen Aktionen zu verurteilen und konkrete Schritte zu unternehmen, um die eritreischen Flüchtlinge in Libyen zu verteidigen und zu schützen.

Viele der inhaftierten EritreerInnen flohen aufgrund der dortigen politischen Krise, um der Unterdrückung in ihrem Land zu entfliehen. Amnesty International hat auch dokumentiert, dass die meisten der Inhaftierten Wehrpflichtige sind, die vor dem Militärdienst flohen, der in Eritrea für alle Bürger zwischen 18 und 40 Jahren verpflichtend und dessen Länge unbefristet ist. Viele verbleiben in ständiger Angst vor der möglichen Abschiebung nach Eritrea. Bereits Abgeschobene wurden nach ihrer Ankunft verhaftet, gefoltert und in geheimen Militärgefängnissen in Einzelhaft mit Kontaktsperre festgehalten.

Eine Stellungnahme von Vertretern des UNHCR bestätigte, dass eritreische Flüchtlinge in Libyen Misshandlungen, Festnahmen ohne Anklage, fehlendem Zugang zu einem Anwalt, fehlender Möglichkeit der Asylantragstellung und der Konfiszierung ihrer persönlichen Sachen ausgesetzt sind. Sie wurden noch nicht einmal darüber informiert, dass sie nach Eritrea abgeschoben wurden und fanden es erst heraus, nachdem das Flugzeug startete.

Libyen hat den Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte ratifiziert, wie auch die Konvention der Organisation für Afrikanische Einheit. Nach beiden Abkommen ist Libyen dazu verpflichtet, „niemanden in ein Land zurückzubringen, wo ihm ernsthafte Menschenrechtsverletzungen drohen, einschließlich Folter“. Libyen wurde im Juni 2004 auch Vertragspartner der Internationalen Konvention zum Schutz der Rechte von Migranten und ihren Familien.

Dennoch steht Libyens Behandlung von Flüchtlingen im Gegensatz zu den obengenannten Konventionen und ist eine offenkundige Verletzung der gegenüber der internationalen Gemeinschaft abgegebenen Versprechen.

Sudan Tribune: Eritrea, Libya conspiring to deport refugees, group says. 20. Januar 2010. Übersetzung: Rudi Friedrich. http://www.sudantribune.com/spip.php?article33838. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe April 2010

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