Rundbrief »KDV im Krieg« - Oktober 2020

Rundbrief »KDV im Krieg« - Oktober 2020

Aserbaidschan: Wird das Regime einen alternativen Dienst einführen?

von Felix Corley, Forum 18

(28.04.2020) Der Abgeordnete der Regierungspartei Siyavush Novruzov berichtete am 30. März 2020 dem Parlament, dass ein Gesetz über einen Alternativen Dienst verabschiedet werden solle. Gegenüber Forum 18 erklärte er, dass sich der Verteidigungsausschuss des Parlaments damit befasse. Über die von ihm im Parlament gemachte Anmerkung wurde breit in den Medien berichtet.

Aserbaidschan hatte sich gegenüber dem Europarat verpflichtet, bis 2003 einen Alternativen Dienst einzuführen, kam seiner Verpflichtung jedoch nicht nach. Die Regierung hat bislang  keinen Entwurf veröffentlicht.

Parlamentarische Anmerkung zu einem Gesetz über einen Alternativdienst

Während einer Debatte im Milli Mejlis, der Nationalversammlung Aserbaidschans, über eine einmonatige Verlängerung des Militärdienstes aufgrund des Coronavirus, schlug der Abgeordnete Siyavush Novruzov von der regierenden Partei verschiedene Änderungen der Einberufungsvorschriften vor. Am Ende seines Beitrages fügte er eine kurze Bemerkung hinzu, wonach ein Gesetz über einen Alternativen Dienst verabschiedet werden müsse.

„Das Parlament ist nicht unabhängig“, erklärte Rasul Jafarov am 23 April 2020 gegenüber Forum 18. Er ist Leiter des in Baku ansässigen Menschenrechtsclubs (Human Rights Club). Novruzov „hätte das nur gesagt, wenn das von der Regierung kommt. Es sieht so aus, dass sie irgendeinen Plan dazu haben.“

Novruzov, Vorsitzender des Ausschusses für regionale Angelegenheiten, lehnte es ab, Fragen zu seiner Anmerkung über ein Gesetz über einen Alternativdienst zu beantworten. „Das ist kein Thema für unseren Ausschuss“, sagte er Forum 18 am 28. April. „Das Thema liegt in den Händen von Ziyafat Asgarov vom Verteidigungsausschuss.“ 

Elshad Babyev von der Abteilung für Verteidigung im Präsidentenamt sagte, dass er bislang noch keinen Text eines Entwurfes für ein Gesetz über den Alternativdienst gesehen habe und ihm auch keine Informationen dazu vorlägen. „Es ist möglich, dass etwas vorbereitet wird“, sagte er. Ein Vertreter der Rechtsabteilung des Präsidentenamtes sagte ebenfalls, dass er keine Informationen über einen Gesetzentwurf habe.

Der Menschenrechtsaktivist Jafarov warnte, selbst wenn das Land ein Gesetz über einen Alternativdienst verabschiede, bleibe „große Skepsis“, wie es umgesetzt wird. „Sie könnten behaupten, dass sie wegen des Krieges um Nagornij-Karabach mit der Einführung so lange warten sollten, bis der Krieg vorbei ist.“

Jafarov glaubt, dass die Regierung besorgt um ihr Image in Europa ist und die Beziehungen zum Europarat verbessern will. Er fügt hinzu, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom Oktober 2019 zugunsten von fünf Kriegsdienstverweigerern aus Aserbaidschan Einfluss auf das offensichtliche Ziel der Regierung gehabt haben könnte, ein Gesetz über einen Alternativdienst einzuführen. Im Urteil hatte das Gericht festgestellt, dass die Rechte der Kriegsdienstverweigerer verletzt worden seien (siehe unten).

Die Zeugen Jehovahs äußerten die Hoffnung, dass solch ein Gesetz verabschiedet werden könnte, da derzeit keine Strafverfahren gegen ihre Kriegsdienstverweigerer eingeleitet werden. „Wir haben das Gefühl, dass es  Fortschritte zur Kriegsdienstverweigerung gibt“, erklärten sie am 27. April 2020 gegenüber Forum 18. „Wir hoffen, dass das neue Parlament bald ein Gesetz über einen Alternativdienst verabschieden wird.“

Gesetzentwurf des Human Rights Club

Im August 2019 veröffentlichte der in Baku ansässige Human Rights Club auf seiner Website einen eigenen Vorschlag für ein Gesetz über einen Alternativdienst, um damit das Thema auf die öffentliche Tagesordnung zu setzen.1

Artikel 4 Abs. 2 des Entwurfes legt fest, dass ein alternativer Dienst Personen sowohl mit religiösen und auch nicht-religiösen Gründen zur Verfügung stehen solle, aufgrund derer sie keinen Militärdienst ableisten können. In Artikel 5 Abs. 1 ist festgelegt, dass der Alternativdienst nicht länger als der Militärdienst sein sollte. Mit Artikel 6 Abs. 1 wird eine staatliche Kommission zum Alternativdienst eingesetzt, die verantwortlich für die Überprüfung von Anträgen zum Alternativdienst ist wie auch für Einsatzstellen zur Ableistung des Alternativdienstes und Zuweisungen zu den Einsatzstellen. Mit Artikel 9 Abs. 3 wird bei Ablehnung von Anträgen der Rechtsweg zu einem Gericht eröffnet.

“Bislang haben wir auf unseren Vorschlag von offizieller Seite keine Antwort erhalten”, erklärte Jafarov Forum 18.

Anforderungen des Europarates ignoriert

Es gibt eine Wehrpflicht für alle jungen Männer. Der Militärdienst dauert 18 Monate, 12 Monate für Personen mit einer höheren Schulbildung. Artikel 76 Abschnitt 2 der aserbaidschanischen Verfassung besagt: “Wenn die Überzeugungen von Bürgern in Konflikt mit einem Dienst in der Armee stehen ist in einigen Fällen ein gesetzlich vorgesehener alternativer Dienst anstelle eines regulären Militärdienstes möglich.” Es gibt jedoch keine Regelung, um diese Bestimmung umzusetzen.

Vor dem Beitritt zum Europarat im Januar 2001 versprach Aserbaidschan “innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitritt ein Gesetz über einen Alternativdienst in Übereinstimmung mit europäischen Standards zu verabschieden und bis dahin alle Kriegsdienstverweigerer, die derzeit Haftstrafen verbüßen oder in Strafeinheiten Dienst leisten, zu begnadigen und ihnen zu erlauben, stattdessen (wenn das Gesetz über einen Alternativdienst in Kraft tritt) einen nicht-bewaffneten Militärdienst oder einen alternativen zivilen Dienst abzuleisten.”2

Das hat Aserbaidschan nie umgesetzt. Kriegsdienstverweigerer wurden wiederholt strafrechtlich verfolgt und sogar nach Artikel 321 Abs. 1 des Strafgesetzbuches inhaftiert. Dort heißt es: “Die Vermeidung der Einberufung oder Mobilisierung ohne berechtigte Gründe, um sich dem Militärdienst zu entziehen, wird (in Friedenszeiten) mit Gefängnis von bis zu zwei Jahren bestraft.”3

Die Menschenrechtinstitutionen der Vereinten Nationen wie auch die Venedig Kommission des Europarates und ihre Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) haben wiederholt kritisiert, dass Aserbaidschan keine zivile Alternative zum verpflichtenden Militärdienst eingeführt hat.

In den abschließenden Bemerkungen zum Bericht Aserbaidschans an das UN-Menschenrechtskomitee (CCPR/C/AZE/CO/4) vom November 2016 äußerte sich das Komitee erneut besorgt über das Fehlen einer zivilen Alternative zum Militärdienst.4

Das Komitee erklärte, Aserbaidschan “sollte unverzüglich und ohne Verzögerung die notwendigen Rechtsvorschriften verabschieden, damit das verfassungsrechtlich anerkannte Recht auf Kriegsdienstverweigerung ohne Einschränkung der Gewissensgründe in der Praxis anerkannt wird. Darüber hinaus sollte ein alternativer Dienst zivilen Charakters für Kriegsdienstverweigerer vorgesehen und alle Sanktionen gegen sie aufgehoben werden.”

Forum 18 fragte das Büro der Ombudsperson für Menschenrechte in Baku am 17. Dezember 2018 und erneut am 30. April 2019 schriftlich an, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Rechte der verurteilten Kriegsdienstverweigerer Emil Mehdiyev und Vahid Abilov zu verteidigen. In dem Schreiben wurde auch gefragt, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um auf die Verabschiedung eines Gesetzes zu drängen, mit dem Kriegsdienstverweigerer einen zivilen Alternativdienst ableisten können, eine bis 2003 von Aserbaidschan zu erfüllende Verpflichtung. Forum 18 erhielt keine Antwort der Ombudsperson.5

Strafverfolgung von Kriegsdienstverweigerern ausgesetzt

Etwa zehn junge Männer der Zeugen Jehovahs, die seit 2015 vom Rekrutierungsbüro einberufen worden sind, haben Erklärungen vorgelegt, mit denen sie darlegen, dass sie den Militärdienst aus Gewissensgründen nicht ableisten können und boten an, einen alternativen, zivilen Dienst außerhalb der Streitkräfte abzuleisten.

Die Rekrutierungsbüros haben zumindest einige der Fälle den Staatsanwaltschaften übergeben, um Strafverfahren einzuleiten. Das Rekrutierungsbüro übergab den Fall des Zeugen Jehovah Levani Otarashvili 2018 an die Staatsanwaltschaft im Bezirk Qakh. Im selben Jahr drohten Rekrutierungsbüros anderen Zeugen Jehovahs, unter ihnen Emin Tahmazov in Baku und Fuad Hasanaliyev in Khachmaz, mit der Eröffnung von Strafverfahren.6

Am 29. Juli 2019 brachten Mitarbeiter des Rekrutierungsbüros Fuad Hasanaliyev und seinen älteren Bruder Kanan zwangsweise zu einer Militäreinheit in Baku. Sie versuchten, sie zur Einberufung zu zwingen. Nachdem sich beide weigerten, wurden sie am selben Abend freigelassen.

Das für den Bezirk Kapaz in Ganca zuständige Rekrutierungsbüro versuchte sogar, Fakhraddin Mirzayev im Jahr 2019 erneut einzuberufen, sechs Monate bevor der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu seinen Gunsten über seine Haftzeit im Jahr 2012 entschied. Er war aufgrund seiner Kriegsdienstverweigerung in Haft gewesen (siehe unten).

Die Zeugen Jehovahs sagen jedoch, dass frühere Strafverfahren gegen ihre Kriegsdienstverweigerer ausgesetzt zu sein scheinen. “Derzeit wird niemand verfolgt”, erklärten sie am 27. April in Baku gegenüber Forum 18.

Bei Strafverfahren können Reisebeschränkungen verhängt werden, wie das 2018 bei Emil Mehdiyev und Vahid Abilov geschah.

Trotz der Einstellung aktiver Strafverfolgungsmaßnahmen gegenüber Kriegsdienstverweigerern haben die Rekrutierungsbüros einige daran gehindert, das Land zu verlassen. Am 2. April 2019 versuchte Fakhraddin Mirzayev über Land in das nahegelegene Georgien zu reisen. Er wurde von Grenzbeamten aufgehalten und zurückgeschickt, die ihm mitteilten, dass ihm das Rekrutierungsbüro Reisen in das Ausland untersagt habe. Am 20. April 2019 passierte das gleiche dem Kriegsdienstverweigerer und Zeugen Jehovah Aslan Aliyev.

“Gegenwärtig unterliegen 10 junge Männer Reisebeschränkungen”, sagten die Zeugen Jehovahs. “Normalerweise erhalten sie darüber keine offizielle Benachrichtigung. Manche finden es heraus, wenn sie versuchen die Grenze zu überschreiten. Die Grenzbeamten untersagen ihnen dann das Verlassen des Landes und sie müssen nach Hause zurückkehren.”

“Wir haben dieses Problem mit verschiedenen Regierungsbehörden diskutiert. Sie haben uns versichert, dass es bald gelöst sein wird”, ergänzten die Zeugen Jehovahs.

In einigen Fällen können junge Männer der Zeugen Jehovahs keinen Pass erhalten. “Nach unserer Gesetzgebung brauchen junge Männer eine Bestätigung darüber, dass sie bereits in der Armee gedient haben oder zurückgestellt sind, um einen Ausweis zu erhalten”, erklärten die Zeugen Jehovahs.

Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

Am 17. Oktober 2019 traf der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine Entscheidung zugunsten von fünf Zeugen Jehovahs, die zwischen 2007 und 2013 wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung strafrechtlich verfolgt worden sind. Vier von ihnen sind inhaftiert worden, der fünfte wurde zu einer Bewährungs- und einer Geldstrafe verurteilt. Der Gerichtshof befasste sich im Urteil mit insgesamt vier Fällen, einer davon betraf zwei Antragsteller.7

1. Mammadov und Huseynov gegen Aserbaidschan (Antrag Nr. 14604/08). Das Bezirksgericht Goranboy hatte den Zeugen Jehovah Samir Huseynov im Oktober wegen seiner Kriegsdienstverweigerung zu zehn Monaten Gefängnisstrafe verurteilt. Er wurde im Mai 2008 freigelassen, nachdem er den größten Teil der Haftstrafe verbüßt hatte.8 Das Bezirksgericht Sabail in Baku verurteilte den Zeugen Jehovah Mushfiq Mammadov im Juli 2006 zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten wegen seiner Kriegsdienstverweigerung. Im Oktober 2009 wurde er deswegen erneut angeklagt. Zu diesem Zeitpunkt war er 26 Jahre alt. Am Ende des zweiten Verfahrens verurteilte ihn der Richter unter Berücksichtigung von zwei Monaten Untersuchungshaft zu einer Geldstrafe von 250 Manat (130 €). Der Oberste Gerichtshof lehnte seine Beschwerde im Dezember 2010 ab.9

2. Farid Mammadov gegen Aserbaidschan (Antrag Nr. 45823/11). Das Bezirkgsgericht Nasimi in Baku verurteilte den Zeugen Jehovah Farid Mammadov im Juli 2010 zu neun Monaten Haft wegen seiner Kriegsdienstverweigerung. Bis September 2010, als er mit seiner ersten Berufung scheiterte, war er nicht in Haft. Der Oberste Gerichtshof lehnte seine Beschwerde im Januar 2011 ab.10

3. Fakhraddin Mirzayev gegen Aserbaidschan (Antrag Nr. 76127/13) Das Bezirksgericht Kapaz in Ganca verurteilte den Zeugen Jehovah Fakhraddin Mirzayev im September 2012 zu einem Jahr Haft wegen seiner Kriegsdienstverweigerung. Er wurde nach acht Monaten Haft im Mai 2013 amnestiert. Der Oberste Gerichtshof lehnte seine Beschwerde im Juni 2013 ab.11

4. Mirzayev gegen Aserbaidschan (Antrag Nr. 41792/15). Das Gericht Goychay verurteilte den Zeugen Jehovah Kamran Mirzayev im März  2013 zu neun Monaten Haft wegen seiner Kriegsdienstverweigerung. Er wurde nach drei Monaten Haft im Juni 2013 amnestiert. Der Oberste Gerichtshof lehnte seine Beschwerde im Februar 2015 ab mit dem Argument, dass noch keine Gesetzgebung über einen Alternativen Dienst verabschiedet worden sei und es Alternativen zum Militärdienst nur geben könne, wenn sich die Nation nicht in einem Krieg befände.12

In seinem Urteil stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass Aserbaidschan die Rechte aller fünf verletzt habe. Es wurden Entschädigungs- und Rechtskosten in Höhe von insgesamt 38.269 € festgelegt, die den Antragstellern auszuzahlen sind.

Darüber hinaus stellte der Gerichtshof fest, dass “der vorliegende Fall ein Problem aufzeigt im Zusammenhang mit dem Fehlen eines Gesetzes über einen Alternativen Dienst in Aserbaidschan”. Er betont, dass dies sowohl gegen die Verpflichtungen Aserbaidschans im Rahmen des Beitritts zum Europarat wie auch gegen Artikel 76 der Verfassung Aserbaidschans verstößt.

“Unter diesen Umständen”, so das Urteil, “hält es der Gerichtshof für nützlich zu betonen, dass eine solche Situation grundsätzlich gesetzgeberische Maßnahmen des verteidigenden Staates erfordert, um in Übereinstimmung mit der vorliegenden Entscheidung die ihm auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen und für die Antragsteller und andere Personen in einer ähnlichen Situation das Recht sicherzustellen, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nutzen zu können.”

Aserbaidschan hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht angefochten. Es wurde am 17. Januar 2020 rechtskräftig. Die Regierung hatte drei Monate Zeit, bis zum 17. April, um die Entschädigungen und Rechtskosten zu zahlen.

Zwei weitere Fälle vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Zwei erst vor kurzem wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung verurteilte Zeugen Jehovahs haben ebenfalls Anträge beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Emil Mehdiyev stellte seinen Antrag am 7. Oktober 2019 (Antrag Nr. 52773/19), Vahid Abilov am 17. Oktober 2019 (Antrag Nr. 54768/19).

Am 6. Juli 2018 hatte das Bezirksgericht Barda Mehdiyev zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Das Berufungsgericht Ganca lehnte seine Berufung am 8. Oktober 2018 ab. Das Urteil wurde damit rechtskräftig. Der Oberste Gerichtshof lehnte seine Beschwerde am 10. April 2019 ab.13

Am 6. September 2018 hatte das Bezirksgericht Agdam Abilov schuldig gesprochen und zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Das Berufungsgericht Ganca lehnte seine Berufung am 31. Oktober 2018 ab. Das Urteil wurde damit rechtskräftig. Der Oberste Gerichtshof lehnte am 24. April 2019 seine Beschwerde ab.14

Fußnoten

1 in Azeri (http://www.humanrightsclub.net/wp-content/uploads/2019/08/Alternativ-Herbi-Xidmet-haqqinda.pdf) und Englisch (http://www.humanrightsclub.net/wp-content/uploads/2019/08/Draft-law-on-Alternative-military-service.pdf)

2 http://www.forum18.org/archive.php?article_id=2429

3 ebd.

4 http://www.forum18.org/archive.php?article_id=2408

5 http://www.forum18.org/archive.php?article_id=2473

6 http://www.forum18.org/archive.php?article_id=2415

7 http://www.forum18.org/archive.php?article_id=2490

8 http://www.forum18.org/archive.php?article_id=1129

9 http://www.forum18.org/archive.php?article_id=1544

10 ebd.

11 http://www.forum18.org/archive.php?article_id=1852

12        ebd.

13        http://www.forum18.org/archive.php?article_id=2473

14        ebd.

Felix Corley: Azerbaijan - Will regime implement alternative service commitment?. 28. April 2020. Auszüge. Übersetzung: rf. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Oktober 2020

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