17. und 20.9. in Mainz und Berlin: Solidaritätsaktion für den ukrainischen Pazifisten Ruslan Kozaba

Schluss mit der politisch motivierten Verfolgung des Journalisten und Kriegsdienstverweigerers Ruslan Kozaba!

Fr., 17. September 2021, 16-18 h in 55116 Mainz

Mahnwache auf dem Schillerplatz – mit Redebeiträgen und Musik von Strohfeuer Express

Mo., 20. September 2021, 10-13 h in Berlin-Mitte

Albrechtstr. 26 vor der ukrainischen Botschaft – mit Lesungen zum Thema „Gewalt unterbrechen“: Desertion, Kriegsdienstverweigerung und mehr

Für den 20. September 2021 hat das Gericht in Kolomyja (Oblast Iwano-Frankiwsk, westl. Ukraine), erneut eine Anhörung im Strafverfahren gegen Ruslan Kozaba angesetzt.

Ihm werden „Landesverrat“ und „Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte“ vorgeworfen. Das Mitglied der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung hatte 2015 ein Video veröffentlicht, in dem er den Krieg in der Ost-Ukraine verurteilte. In einem ersten Strafverfahren war er bereits verurteilt worden und 524 Tage in Haft. Nach einer internationalen Solidaritätskampagne wurde er 2016 vom Berufungsgericht freigesprochen und aus der Haft entlassen. Der Freispruch wurde jedoch aufgehoben, das Verfahren Ende 2020 erneut aufgenommen. Die Neuaufnahme des Verfahrens stellt eine politisch motivierte Verfolgung dar, die sofort beendet werden muss.

Am 25. Juni 2021 ist Ruslan Kozaba in Iwano-Frankiwsk zum zweiten Mal von Rechtsradikalen angegriffen worden, die ihn mit einer Chemikalie bespritzten und ihn so verletzten, dass eine Augenoperation notwendig wurde.

Anlässlich des Prozesstermins am 20. September protestieren wir erneut vor ukrainischen Vertretungen gegen die politische motivierte Verfolgung Ruslan Kozabas. Zu den Mahnwachen laden ein: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Landesverbände Rheinland-Pfalz & Hessen & Nordrhein-Westfalen & Bayern, Connection e.V., Fastenaktion bis zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland (Büchel), Berliner Naturfreunde, Internationale der Kriegsdienstgegner*innen e.V., Berliner Initiative „Freiheit für Ruslan Kotsaba!“, attac Mainz, Linkswärts e.V. (Mainz)

Eine Hintergrundinformation zum Fall Ruslan Kozaba steht unter https://de.Connection-eV.org/pdfs/2021_08_30_RuslanKotsaba_Hintergrundinformationen.pdf zur Verfügung.

Connection e.V. und andere: News vom 13.09.2021

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