Asyl für Verweigerer des Ukraine-Krieges

(02.03.2022) Die Union der Kriegsdienstverweigerer Finnland verurteilt den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine. Die Union ist besorgt darüber, dass Russland mehreren Berichten zufolge nicht nur Berufssoldaten, sondern auch Wehrpflichtige für den Angriff einsetzt.

Es gibt viele Mängel beim Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Russland. Viele derjenigen, die zum Einsatz für den Angriffskrieg abkommandiert wurden, werden wahrscheinlich gegen ihren Willen dort sein. Wer sich den Befehlen widersetzt und sich verweigert unterliegt in Russland der Gefahr der Strafverfolgung und harter Bestrafung.

Die Union der Kriegsdienstverweigerer fordert, dass Finnland jedem Kriegsdienstverweigerer und Deserteur, der wegen seiner Weigerung sich am Krieg in der Ukraine zu beteiligen, Verfolgung befürchten muss, die Einreise ins Land gestattet und internationalen Schutz gewährt. Dies wäre ein praktischer und menschenfreundlicher Weg, um russische Bürger zu unterstützen, die sich der Politik des Landes widersetzen und den Einmarsch Russlands in der Ukraine zu schwächen. Darüber hinaus müssen selbstverständlich auch Ukrainer*innen Schutz erhalten, die vor dem Krieg flüchten.

Das ukrainische Verteidigungsministerium hat bereits allen russischen Soldaten, die ihre Waffen niederlegen und sich ergeben, volle Amnestie und finanzielle Entschädigung zugesagt. Die Union der Kriegsdienstverweigerer fordert die Ukraine auf, ihr Versprechen einzuhalten und eine Möglichkeit zu bieten, sich sicher zu ergeben. Sie erinnert die Ukraine auch daran, das durch internationale Menschenrechtsabkommen garantierte Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu wahren und vollständig umzusetzen.

Union of Conscientious Objection Finland: Turvapaikka Ukrainan sodasta kieltäytyville! 2. März 2022. https://akl-web.fi/fi/posts/turvapaikka-ukrainan-sodasta-kieltaytyville

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