Eritrea: Human Rights Watch zeigt sich besorgt über Fortsetzung des unbefristeten Zwangsdienstes

(16.03.2019) Human Rights Watch (HRW) zeigte sich besorgt, dass die umstrittene Politik des Zwangsdienstes in Eritrea fortgeführt wird, obwohl letztes Jahr ein Friedensabkommen mit dem benachbarten Äthiopien abgeschlossen wurde.

Das Friedensabkommen hat den „Kriegszustand“ zwischen den beiden Ländern beendet und Hoffnungen geweckt, dass Eritrea die Art des Militärdienstprogramms, die von verschiedenen Menschenrechtsgruppen als „Sklaverei“ bezeichnet wird, beendet. Human Rights Watch machte deutlich, dass es dazu seit dem Abschluss des Friedensabkommens im letzten Jahr keine Änderungen gab.

Zwangsdienst besteht weiter fort

“Human Rights Watch hoffte, dass die Bevölkerung in Eritrea von der im letzten Juli ergangenen gemeinsamen Ankündigung von Eritrea und Äthiopien, den "Kriegszustand" zu beenden, profitieren würde“ schrieb die Organisation in einer Erklärung.

Die Menschenrechtsgruppe machte jedoch deutlich, dass “die Regierung keine deutlichen Änderungen des ‚Nationaldienstes‘ umgesetzt habe, mit dem junge Eritreer*innen für eine unbefristete Zeit – oft länger als zehn Jahre – zum Dienst eingezogen werden, obwohl die offizielle Länge des Militärdienstes für Wehrpflichtige 18 Monate beträgt.“

Eritrea hatte immer wieder auf den Grenzkonflikt mit Äthiopien als Begründung für diese Art des Zwangsdienstes hingewiesen. Der Frieden zwischen den beiden Ländern hatte nun Hoffnungen geweckt, dass die Regierung ihre Militärpolitik ändern würde.

Bis jetzt hat sich für die Bevölkerung in Eritrea seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens wenig geändert. Human Rights Watch ruft das Land dazu auf, gemeinsam mit der kürzlich gewählten Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Eritrea an Reformen zu arbeiten: „Die im vergangenen Oktober ernannte Sonderberichterstatterin für Eritrea wurde durch eine einstimmige Resolution des UN-Sicherheitsrates aufgefordert, Fixpunkte für Fortschritte im Bereich der Menschenrechte zu entwickeln. Hier ist eine Gelegenheit für Eritrea, endlich einen anderen Weg einzuschlagen und eine Reform der Grundrechte anzustreben.“

Aaron Brooks: Eritrea: HRW raises concern as forced conscription continues. 16. März 2019. Übersetzung: rf. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe April 2019.

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