Ihre Verfolgung muss als Asylgrund gelten. Sie alle brauchen Schutz.
Redebeitrag zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung in Frankfurt
(15.05.2020) Heute demonstrieren wir, PRO ASYL, Gliederungen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) und Connection e.V. hier in Frankfurt für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung, für einen Schutz von Männern und Frauen in aller Welt, die sich dem Militär und den Verbrechen eines Krieges entziehen. Kriegsdienstverweigerer und Deserteure brauchen Asyl!
Heute ist der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung. Seit fast 40 Jahren wird mit diesem Tag auf die Situation all derjenigen Männer und Frauen hingewiesen, die gerade in Kriegsgebieten unter großen Risiken die Teilnahme am Krieg und an Kriegsverbrechen verweigern. Ihnen gehört unsere Unterstützung!
Syrien, Eritrea, Ukraine, Türkei: In vielen Ländern verweigern sich Wehrpflichtige der Rekrutierung, dem Einsatz im Krieg, der Teilnahme an den Grausamkeiten. Es sind Tausende, die ein anderes Zeichen setzen: Für eine Welt ohne Krieg, für eine Gesellschaft, die Probleme auf friedliche Art und Weise löst.
Sie sehen sich jedoch schärfsten Repressionen ausgesetzt: dem Fronteinsatz als Kanonenfutter, Folter, Haft, Zwangsarbeit. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist in diesen Ländern nicht bekannt. Deshalb versuchen sie zu fliehen, deshalb suchen sie Schutz.
Und dann: Sie sehen sich einer schier unüberwindlichen Grenze ausgesetzt. Die Europäische Union und mit ihr Deutschland weist sie zurück. Die Außengrenzen werden abgeschottet, mit Unterstützung von Militär. Die Festung Europa soll möglichst undurchdringlich gemacht werden. Dabei arbeitet die Europäische Union eng mit diktatorischen Regimen und mit Verfolgerstaaten zusammen. Mit dieser Art des Flüchtlingsschutzes wird die schon unzureichende Genfer Flüchtlingskonvention ausgehebelt. Damit wird faktisch der Flüchtlingsschutz, so unzureichend er ist, abgeschafft. Diese Politik ist in höchstem Maße menschenverachtend.
Und wenn ein Deserteur, eine Deserteurin, den schwierigen Weg dennoch geschafft hat, ist er oder sie noch lange nicht in Sicherheit. Trotz der drohenden Verfolgung in ihren Herkunftsländern erhalten Kriegsdienstverweigerer und -verweigerinnen in der Europäischen Union in der Regel kein Asyl. Ihre Verfolgung wird nicht als politische Verfolgung anerkannt. Deutsche Behörden billigen anderen Staaten das Recht zu, Männer und Frauen zu verfolgen, die sich der Ableistung des Militärdienstes widersetzen.
Verfolgten Kriegsdienstverweigerern und verweigerinnen anderer Länder droht die Abschiebung und Auslieferung an die Kriegsherren als „Kanonenfutter“. Auf diese Weise werden Krisen und Kriege angeheizt, die Menschen zur Flucht zwingen.
Zugleich dienen Kriege und Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern als Begründung, um die Bundeswehr weltweit einzusetzen. Vorgeblich geht es um den Erhalt der Menschenrechte. Dabei geht es vielmehr darum, militärisch eigenständig im Ausland die Interessen zu vertreten, z.B. den Zugang zu Rohstoffen zu erhalten und Fluchtbewegungen zu verhindern.
Eine menschenwürdige Politik kann jedoch nur heißen, diejenigen Kräfte zu unterstützen, die sich in diesen Ländern gegen Krieg, Gewalt und Unterdrückung wehren. Ihre Verfolgung muss als Asylgrund gelten. Sie alle brauchen Unterstützung. Sie alle brauchen Schutz.
Weltweit gibt es heute zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung Aktionen. Eine davon ist eine Zusammenstellung von Videos auf YouTube aus aller Welt. Hier gibt es Stimmen von Kriegsdienstverweigerern und –verweigerinnen aus:
Hüseyin Civan, Türkei: "Die Verweigerung der militaristischen Politik und Praxis der Mächtigen ist nicht nur ein Weg, um den Krieg abzulehnen. Die Verweigerung ist auch wichtig, um ein neues soziales Miteinander zu entwickeln."
Yohannes Kidane, Eritrea/USA: "Ich bin ein Kriegsdienstverweigerer aus Eritrea. Wenn Du ein Kriegsdienstverweigerer bist oder darüber nachdenkst, solch eine Entscheidung zu treffen, dann bist Du auf dem richtigen Weg. Ich entschied mich aus der eritreischen Armee zu flüchten. Ich bin stolz darauf."
Merve Arkun, Türkei: "Meine Gründe für die Kriegsdienstverweigerung stehen in direktem Zusammenhang mit der Verweigerung von Geschlechterrollen und der Ablehnung der männlichen Dominanz im sozialen Leben. Die Kriegsdienstverweigerung ist also sowohl eine Antikriegsaktion für Frauen, aber ist zugleich auch eine Verweigerung der von Männern dominierten Codes innerhalb der Gesellschaft"
Nuri Silay, Zypern: "Wo immer Du bist, wir rufen Dich dazu auf, nicht Teil des Militärs zu werden"
In diesem Sinne feiern wir heute all diejenigen, die sich wo auch immer, einem Krieg entziehen. Wir fordern zugleich ihren Schutz ein: Kriegsdienstverweigerer und Deserteure brauchen Asyl!
Rudi Friedrich, Connection e.V., 15. Mai 2020. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Juni 2020.
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