15. Mai 2018 in Berlin. Foto: Connection e.V.

15. Mai 2018 in Berlin. Foto: Connection e.V.

Lasst Sie frei! Kriegsdienstverweigerer in Südkorea

Aktion am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung in Berlin

von Rudi Friedrich

(24.05.2018) Über zehn Organisationen führten am 15. Mai 2018 aus Anlass des Internationalen Tages der Kriegsdienstverweigerer eine Aktion für die etwa 300 inhaftierten Kriegsdienstverweigerer in Südkorea durch. Symbolisch wurden vor der südkoreanischen Botschaft Luftballons stellvertretend für die Kriegsdienstverweigerer in die Freiheit entlassen. 

Das Gipfeltreffen zwischen Südkoreas Präsident Moon Jae-in und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un Ende April 2018 weckt Hoffnungen auf Entspannung auf der koreanischen Halbinsel. Seit Ende des Koreakrieges 1953 stehen sich die beiden Länder anscheinend unversöhnlich gegenüber. Der Norden hatte in den letzten Jahren verstärkt auf die Aufrüstung mit Atomwaffen gesetzt. Der Süden unterhält eine enge militärische Kooperation mit den USA und baute zuletzt massiv den US-Marinestützpunkt auf der Insel Jeju aus. Regelmäßig finden gemeinsame Manöver statt. Die koreanische Halbinsel ist in höchstem Maße militarisiert.

In Südkorea setzen sich verschiedene Organisationen für ein Ende der Konfrontation und für einen Friedensprozess ein. Eine davon ist die in der Hauptstadt Südkoreas Seoul ansässige Gruppe World Without War, in der auch Kriegsdienstverweigerer aktiv sind. Sie schrieb zum Aktionstag: „Dieser Militarismus ist vor allem auf den Koreakrieg und die daraus resultierende Teilung des Landes zurückzuführen. Erstmals seit 70 Jahren weht nun eine Atmosphäre des Friedens über der koreanischen Halbinsel. Südkoreaner und Bürger der ganzen Welt, die sich für Frieden einsetzen, hoffen darauf, dass das jüngste Waffenstillstandsabkommen zwischen den beiden Koreas in eine Erklärung münden wird, um den Krieg zu beenden. Sie hoffen darüber hinaus auf einen Friedensvertrag zwischen Nord- und Südkorea und auf eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel.“

Die Militarisierung in Südkorea betrifft auch den Umgang mit Kriegsdienstverweigerern. Südkorea erkennt die Kriegsdienstverweigerung nicht an. Seit 1945 waren mehr als 20.000 Verweigerer im Gefängnis. Derzeit sind etwa 300 Kriegsdienstverweigerer für jeweils 18 Monate inhaftiert, weil sie sich aus Gewissensgründen weigern, den zweijährigen Militärdienst abzuleisten. Mit der hohen Zahl der inhaftierten Verweigerer ist Südkorea einzigartig auf der Welt.

Das war der Anlass, dieses Jahr den Schwerpunkt des seit 1985 bestehenden Internationalen Tages der Kriegsdienstverweigerung auf Südkorea zu legen. Schon mehrmals stand das Land im Fokus einer internationalen Kampagne. 2015 waren mehrere Aktive von World Without War für einige Monate nach Europa gereist, um hier Veranstaltungen durchzuführen, Lobbyarbeit zu betreiben und so für breite internationale Unterstützung zu sorgen. Nun gab es in Großbritannien, USA, Südkorea, Deutschland und anderen Ländern öffentliche Aktionen.

Gerade die aktuelle politische Situation, so World Without War, erfordert deutliche Schritte der Entmilitarisierung des Landes und die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung. Die Organisation schreibt: „Damit Korea die kostbaren Möglichkeiten des Friedens, die nach 70 Jahren gekommen sind, nutzen kann, um zu einem Land des dauerhaften Friedens zu werden, muss das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt werden.“

Die Organisationen in Berlin suchten zeitgleich zur Aktion auch das Gespräch mit dem südkoreanischen Botschafter Bum Goo Jong. Erfreulicherweise wurde das Angebot angenommen, so dass eine Petition überreicht werden konnte, mit der eingefordert wurde, unverzüglich alle Kriegsdienstverweigerer freizulassen, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen und alle Vorstrafen gegen Kriegsdienstverweigerer zu löschen und sie zu entschädigen.

In dem Gespräch signalisierte Botschafter Bum Goo Jong, dass es derzeit Überlegungen der Regierung gibt, entsprechende Gesetze zu verabschieden, dem Parlament auch bereits Gesetzentwürfe vorliegen. Er sicherte auch zu, die Petition der südkoreanischen Regierung weiterzureichen. Das bedeutsamste an der Begegnung war sicherlich, dass sie überhaupt stattfand. Bei ähnlichen Gelegenheiten, so im Dezember 2015 in Seoul, wiesen verantwortliche Stellen der südkoreanischen Regierung ähnliche Anliegen einfach zurück und waren auch nicht zu Gesprächen bereit.

Das hat inzwischen auch dazu geführt, dass zunehmend südkoreanische Kriegsdienstverweigerer ins Ausland flüchten und wegen der drohenden Verfolgung um Asyl nachsuchen. Mehrere Fälle in Deutschland werden derzeit von Connection e.V. betreut. Die Möglichkeiten, tatsächlich Schutz zu erhalten, sind jedoch sehr begrenzt, da die deutschen Behörden und Gerichte die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in aller Regel nicht als Asylgrund ansehen. Dennoch gibt es vereinzelte Beispiele, in denen ein Schutz gewährt wurde.

So liegt weiter die Hoffnung auf eine Änderung in Südkorea. In der Tat gibt es dort Bewegung. Der 2017 neu gewählte Präsident Moon Jae-in hatte in seinem Wahlkampf versprochen, eine Lösung für die Kriegsdienstverweigerer zu finden. Wichtiger ist sicherlich, dass mehr und mehr Gerichte in Südkorea Kriegsdienstverweigerer freisprechen. Das ist auch ein Grund, warum die Zahl der inhaftierten Verweigerer seit 2015 von 700 auf 300 fiel. Mehrere Verfahren sind derzeit vor dem Verfassungsgericht anhängig. Der politische Druck wächst, aber der entscheidende Schritt, die Anerkennung und Freilassung der Kriegsdienstverweigerer, steht nach wie vor aus.

So trafen wir uns am Nachmittag des Internationalen Tages der Kriegsdienstverweigerung in Berlin, um sie wenigstens symbolisch freizulassen und ihnen so ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Mit finanzieller Unterstützung der Ev. Mission in Solidarität konnten wir öffentlichkeitswirksam hunderte von Luftballons aufblasen, um sie dann gemeinsam vor der südkoreanischen Botschaft steigen zu lassen. Auch hierin drückt sich die Hoffnung aus, dass die Strafverfolgung und Diskriminierung in Südkorea endlich ein Ende hat.

 

* Arbeitskreis Internationalismus IG Metall, Ausschuss für die Partnerschaft der Ev. Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) mit der Presbyterianischen Kirche in der Republik Korea (PROK), Propstei GwangJu, Connection e.V., Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Berlin-Brandenburg, Deutsche Ostasien Mission (DOAM), Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerer für Frieden (EAK), International Peace Bureau (IPB), Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK), Korea Verband, Mennonitisches Friedenszentrum Berlin

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