Tadschikistan: Dreieinhalb Jahre Haft wegen Kriegsdienstverweigerung
(07.01.2021) Heute, am 7. Januar 2021, verurteilte das Militärgericht Khujand im Norden Tadschikistans den 22-jährigen Kriegsdienstverweigerer Rustamjon Norov zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte Norov, seine medizinischen Unterlagen gefälscht zu haben, um der Ableistung des Militärdienstes zu entgehen – eine Anklage, die Norov zurückweist. Der Zeuge Jehovah hatte hingegen angeboten, einen alternativen zivilen Dienst abzuleisten, den jedoch Tadschikistan trotz der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen nicht anbietet.
Das Urteil gegen Rustamjon Norov ist das höchste bekannte in Tadschikistan gegen einen Kriegsdienstverweigerer. Die Familie wird in den nächsten fünf Tagen das Urteil erhalten und will Berufung einlegen.
Rustamjon Norov hatte im Oktober 2020, während er in der Militäreinheit in Khujand festgehalten wurde, das Tragen einer Uniform verweigert. Ihm wurde Folter angedroht, wenn er dem Befehl nicht nachkomme. Trotzdem blieb er bei seiner Weigerung, die dann ohne weitere Folgen blieb.
Der Militärdienst von zwei Jahren ist in Tadschikistan für fast alle tauglichen Männer zwischen 16 und 27 Jahren Pflicht. Artikel 1 des Gesetzes über die allgemeine Wehrpflicht und den Militärdienst hält fest: „Gemäß diesem Gesetz hat jeder Bürger das Recht, anstelle des Militärdienstes einen alternativen Dienst abzuleisten. Das Verfahren für den Alternativdienst wird durch Gesetz geregelt.“ Solch ein Gesetz wurde bislang nicht verabschiedet. Wer aus Gewissensgründen keinen Militärdienst ableisten kann, sieht sich der Strafverfolgung ausgesetzt.
Trotz internationaler Menschenrechtsverpflichtungen und wiederholter Anfragen des UN-Menschenrechtskomitees sowie der UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen hat Tadschikistan keine Möglichkeit eines echten alternativen Dienstes für wehrpflichtige junge Männer eingeführt.
Felix Corley: Tajikistan – Ghree and a half years‘ jail for “illegal” conscientious objection. 7. Januar 2021. Auszüge. https://www.forum18.org/archive.php?article_id=2629
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