Tadschikistan: Kriegsdienstverweigerer verurteilt

(20.10.2017) Der 18 Jahre alte Zeuge Jehova und Kriegsdienstverweigerer Daniil Islamov wurde am 13. Oktober 2017 zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt. Er ist damit der erste Kriegsdienstverweigerer in Tadschikistan, der inhaftiert wurde. Sein Anwalt bereitet eine Klage gegen das Urteil vor.

Der Kriegsdienstverweigerer wurde durch den Richter Alisher Rafikozda vom Militärgericht Kurganteppa in der südlich gelegenen Region Khatlon nach Artikel 376 Absatz 1 wegen Militärdienstentziehung verurteilt.

Die Zeugen Jehovas wurden in Tadschikistan 2007 verboten. Nach Hinweisen aus dem Militär geschah dies möglicherweise aufgrund der pazifistischen Haltung der Religionsgemeinschaft. Seit 2007 unterliegen Zeugen Jehovas Razzien bei ihren Treffen, Verurteilungen, und Folter.

Daniil Islamov war im April 2017 zwangsweise einberufen worden, obwohl er aus gesundheitlichen Gründen keinen Militärdienst ableisten kann. Seit April wurde er in der Militäreinheit festgehalten.

Im Mai 2013 wiederholte das UN-Menschenrechtskomitee in seinen Abschließenden Beobachtungen zu Tadschikistan (CCPR/C/TJK/CO/2) „die bereits bestehende Sorge (CCPR/CO/84/TJK, para. 20), dass die staatlichen Behörden das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkennen und es keine Alternative zur Ableistung des Militärdienstes gibt (Art. 18)“. Das Komitee stellte fest, dass Tadschikistan „notwendige Maßnahmen umsetzen sollte, um sicherzustellen, dass das individuelle Recht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt wird und, falls die Behörden es so wünschen, eine nicht-diskriminierende Alternative zur Ableistung des Militärdienstes eingeführt wird.“

Unverzüglich nach der Gerichtsverhandlung wurde Daniil Islamov in ein vorläufiges Gefängnis in der südwestlich gelegenen Stadt Kurganteppa gebracht, wo er sich auch jetzt noch befindet. Es ist unklar, wohin er für die Verbüßung der Reststrafe verbracht werden wird.

Vertreter des Gerichts erklärten am 18. Oktober, dass Richter Rafikzoda „für ein Gespräch nicht verfügbar“ sei. Sein Assistent Izzatullozoda erklärte gegenüber Forum 18, dass Islamov die Haft in einem normalen Gefängnis verbüßen werde. Er weigerte sich, den Fall bezüglich der Menschenrechtsverpflichtungen von Tadschikistan weiter zu diskutieren und erklärte, dass er den Fall nicht gut kenne.

Mushfig Bayram, Forum 18: Tajikistan: One more prisoner of conscience. 20. Oktober 2017. Auszüge. Übersetzung: rf. Quelle: www.forum18.org/archive.php?article_id=2327. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe November 2017

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