Türkei: Kriegsdienstverweigerer rufen zur Verweigerung auf

von Connection e.V.

(23.10.2019) Heute veröffentlichten im Exil lebende Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei einen Aufruf, in dem sie angesichts der Invasion der Türkei in Syrien dazu auffordern: „Sag Nein, leiste Widerstand! Gehe nicht zum Militär!“ Sie machen zugleich klar: „Die Invasion ist ein völkerrechtswidriger Krieg. Sie verletzt internationales Recht. Diejenigen, die über die Besatzung entscheiden, diejenigen, die daran teilnehmen und diejenigen, die dafür Unterstützung anbieten, sollten wissen, dass sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.“ (...mehr)

Connection e.V. betonte heute, dass dies eine wichtige Stimme gegen den Krieg ist. „Diese Kriegsdienstverweigerer“, so heute Rudi Friedrich von Connection e.V., „sprechen für viele andere, die es in der Türkei nicht mehr wagen können, sich öffentlich gegen den Krieg zu stellen. Dort drohen ihnen Strafverfolgung und Haft.“

In ihrer Erklärung fordern die Kriegsdienstverweigerer die Türkei auch auf "das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen". Die Türkei ist dieser Forderung trotz mehrerer Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bislang nicht nachgekommen. Verweigerern droht wiederholte Strafverfolgung. Hunderttausende, die sich nach offiziellen Angaben der Ableistung des Militärdienstes entzogen haben, leben unter den Bedingungen eines „Zivilen Todes“, wie es der Gerichtshof formulierte, einem Leben am Rande der Gesellschaft, mit der ständigen Gefahr, rekrutiert zu werden.

Kriegsdienstverweigerern, die angesichts dieser Situation Schutz und Asyl in anderen Ländern suchen, wird trotz einer drohenden Verfolgung häufig der notwendige Schutz versagt. In ihrer Erklärung wenden die sich im Exil lebenden Kriegsdienstverweigerer auch an die europäischen Staaten und fordern "Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren."

„Angesichts der Politik der türkischen Regierung“, ergänzte Rudi Friedrich, „muss jede Unterstützung des dortigen Regimes eingestellt werden. Das muss den sofortigen Stopp der Rüstungsexporte beinhalten. Das muss aber auch bedeuten, dass verfolgte Kritiker*innen der Regierungspolitik, wie Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, Schutz und Asyl erhalten.“

Connection e.V.: Pressemitteilung vom 23. Oktober 2019

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