Türkei: Nein zum Antrag an das Parlament! Nein zum Krieg!

von Verein der Kriegsdienstverweigerer

(08.10.2019) Das Parlament hat den von der Regierung als „Sicherheitszone“ benannten parlamentarischen Antrag zu Nord- und Ostsyrien verabschiedet. Seit der Antrag vorliegt haben sich ihm verschiedene politische Parteien angeschlossen, andere Politiker*innen und politische Kreise erklärten ihre Unterstützung, „was bedauerlich aber notwendig ist“.

Wir sind nicht erstaunt über die Ereignisse. Wir sind nicht überrascht, dass die Politiker*innen auf der einen Seite „Frieden“ sagen und auf der anderen Seite die Kriegshetze unterstützen. Wir sind nicht überrascht, dass am Tag der Parlamentseröffnung, dem 1. Oktober, als erstes diese Vorlage auf der Tagesordnung steht, dass Krieg und Gewalt als die einzigen Lösungen thematisiert und diskutiert werden. Wir sind nicht überrascht, dass die Kriegspläne der Machthaber, die sich direkt auf das Leben von Millionen von Menschen auswirken werden, als Frieden bezeichnet werden, obwohl sie nur dazu dienen ihre Macht zu festigen.

Wir sind nicht überrascht und rufen angesichts des Parlamentsbeschlusses: Nein zum Krieg! Nein zu jedem Krieg, zu jeder Besatzung, zu jeder missbräuchlich für die hegemoniale Politik der Mächtigen getroffenen Entscheidung!

Vicdani Ret Derneği: Tezkereye ve savaşa hayır! 9. Oktober 2019.

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