Waffenhandel mit der Türkei – ein Mordsgeschäft

von Irmgard Ehrenberger

(September 2018) Angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen und des Umbaus der Türkei zu einem autoritären Staat fielen die Reaktionen der „Wertegemeinschaft“ EU sehr dürftig aus. Zu viel steht auf dem Spiel: Die Länder der EU brauchen den „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei, Solidarität und Schutzverantwortung haben rapide abgenommen. Und die Türkei ist ein wichtiger Handelspartner, auch in Sachen Waffen.

Das entspricht allerdings nicht der Wahrnehmung türkischer Politiker*innen. So meinte der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik: „Einige Länder, die wir als Freunde betrachten, haben die Angewohnheit sich abzugrenzen und beim kleinsten Problem, das wir haben, ein Embargo durchzusetzen. Deswegen ist es unser Ziel, die entscheidenden Technologien zu haben, sie zu entwickeln und zu einem der wenigen Länder zu werden, die das auch tun.“1

Die Türkei verfolgt das Ziel, im Jahr 2023 (100-Jahr-Jubiläum der Ausrufung der Republik) in Sachen Verteidigung autark zu sein.2 So überrascht es nicht, dass sie im SIPRI-Fact Sheet zum Waffenhandel 2017 noch an 6. Stelle in Bezug auf Waffenimporte steht (gemessen wurde der Zeitraum 2012-2016), im Fact Sheet 2018 hingegen nur mehr den 12. Platz einnimmt (für den Zeitraum 2013-2017), mit einer Reduktion an Waffenimporten um 14%. Hingegen konnte sich das Land in Bezug auf Großwaffenexporte um einen Platz verbessern und nimmt nunmehr weltweit den 15. Platz ein.

Insgesamt erteilten die Länder der Europäischen Union 2016 Exportlizenzen an die Türkei im Wert von 2,3 Milliarden Euro und 2015 im Wert von 2,6 Milliarden Euro. Dual-Use-Güter (Güter, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können) sind dabei nicht eingerechnet. Wie hoch der Wert der in diesem Zeitraum exportierten Rüstungsgüter ist, ist schwer zu sagen, da nicht alle EU-Staaten die entsprechenden Zahlen an die EU liefern.

In der Vergangenheit konnten türkische Firmen auch von der EU-Grenzschutzpolitik profitieren. So geschehen 2015, als das größte türkische Rüstungsunternehmen, Otokar, den Auftrag in der Höhe von 47 Mio. Euro zum Bau von 82 Cobra-II Aufklärungs- und Überwachungsfahrzeugen für das türkische Militär erhielt. Die Fahrzeuge werden zur Überwachung der türkisch-syrischen Grenze genutzt und ihr Bau wurde zu einem großen Teil aus EU-Geldern finanziert. Im Folgenden sollen die Exporte einzelner Länder an die Türkei näher beleuchtet werden.

Waffenhandel mit Großbritannien

Zurzeit ist die Türkei aber noch auf Rüstungsimporte angewiesen. Bemerkenswert ist hierbei auch die Art der Zusammenarbeit. So haben die britische und die türkische Regierung im Januar 2017 ein Verteidigungsabkommen im Wert von mehr als 100 Millionen Pfund für die Entwicklung des türkischen TF-X-Programms zur Entwicklung von Kampfflugzeugen unterzeichnet, an dem TAI (Turkish Aerospace Industries) und BAE (British Aerospace Electronic Systems) beteiligt sind. Auch Rolls Royce ist in das Projekt eingebunden, indem die Firma mit der türkischen Kale-Gruppe ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet hat. Dieses wird die Motoren für die Kampfflugzeuge entwickeln.3 Die Unterzeichnung des Abkommens soll auch den Weg für eine engere Kooperation während der Projektlaufzeit eröffnen. Eigens für dieses Abkommen entwarf die britische Regierung eine „Offene allgemeine Exportlizenz“, um den Transfer von Militärgütern zu erleichtern. Als besonders schockierend empfanden es Waffenhandelsgegner*innen und kurdische Solidaritätsgruppen, dass Handelsminister Liam Fox Anfang 2018 ausgerechnet an jenem Tag zur Überprüfung des Abkommens und zum Aufbau eines „starken Fundaments“ in die Türkei reiste, als Selahattin Demirtas von der pro-kurdischen HDP vor Gericht erscheinen musste.4

Insgesamt hat Großbritannien während der letzten drei Jahre Exportlizenzen für Rüstungsexporte an die Türkei im Wert von rund 930 Millionen Pfund ausgestellt, wobei der Export seit dem fehlgeschlagenen Putschversuch im Juli 2016 650 Millionen Pfund betrug. Das „Department for International Trade's Defence & Security Organisation“ (DSO), eine Einrichtung der britischen Regierung, führt die Türkei nach wie vor auf der Liste der wichtigsten Märkte für den Rüstungsexport. Die britische Regierung betont zwar, dass alle Exportlizenzen rigoros überprüft werden, sie kann allerdings „nicht kategorisch ausschließen, dass britische Waffen während der türkischen Militäroperation in Afrin benutzt wurden“5. Im Hinblick auf den Brexit ist die britische Regierung auf der Suche nach besseren Handelsbeziehungen außerhalb der EU, da haben Menschenrechte das Nachsehen. Lloyd Russell-Moyle, Parlamentsabgeordneter der Labour-Partei, meinte dazu: „In  Downing Street 10 gehen unter Theresa May die größten Tyrannen der Welt ein und aus, die auch unsere besten Waffenkäufer sind“.6

Aber auch andere europäische Länder betreiben fleißig Waffenhandel mit der Türkei. In den letzten Jahren stehen Spanien und Italien an der Spitze der EU-Länder. Im Zeitraum 2013 – 17 bezog die Türkei 59% ihrer Rüstungsimporte von den USA, an zweiter Stelle steht für diesen Zeitraum bereits Spanien mit 14%.

Waffenimporte aus Spanien

Im Jahr 2017 legte Spanien beim Export im Sektor Waffenindustrie um 300 Mio. Euro zu und steigerte sich  auf 4.346,7 Milliarden Euro. Als Rüstungsempfängerland liegt die Türkei mit 301,5 Millionen Euro nach Deutschland, Großbritannien und Frankreich mit 6,9% des Gesamtwaffenexportumsatzes an 4. Stelle. Alle vier Länder sind Empfängerstaaten einer internationalen Verteidigungskooperation, von der Spanien den Zuschlag für den Zusammenbau und Export von 113 Flugzeugen erhalten hat. Die Türkei wird sechs Transportflugzeuge mit Zubehör und inkl. Training im Wert von rund 720 Millionen Euro erhalten. Zwei Flugzeuge mit Zubehör im Wert von 245,7 Millionen Euro wurden bereits 2017 geliefert.

Mit einem Umsatz von 273 Mio. Euro liegt – in Bezug auf den Export an die Türkei - der Luftraumverteidigungssektor Spaniens weit vor dem Marinesektor mit 15 Mio. Euro und dem Sektor Sprengstoff, Zündpulver, Explosionsmaterial und Treibstoff mit 13 Mio. Euro Umsatz. Zirka 90% der Materialen wurden an die türkische Armee verkauft, fast 10% an private Sicherheitsunternehmen. Weniger als 1% geht an die türkische Polizei.

Es bleibt abzuwarten, wie viel Informationen über die neu abgeschlossenen und abzuschließenden Verträge publik werden wird, da im März dieses Jahres Spanien und die Türkei einen Vertrag zur Geheimhaltung (!) und Klassifizierung von Waffengeschäften unterschrieben haben.7

Die Position Deutschlands

Über den bisherigen Zeitraum des 21. Jahrhunderts betrachtet ist Deutschland mit der tatsächlichen Lieferung von Rüstungsgütern im Wert von rund 1 Milliarde Euro und Waffenexportlizenzen im Wert von rund 2,2 Milliarden Euro8 der größte europäische Rüstungsexporteur an die Türkei. Das änderte sich allerdings während der letzten Jahre, in denen Deutschland von Spanien, Frankreich, Italien und Großbritannien überholt wurde. Für den Zeitraum 2015 – 2017 sind folgende Angaben in den Rüstungsexportberichten der deutschen Bundesregierung zu finden:

Jahr Genehmigte Ausfuhr
Ausfuhr Kriegswaffen
2015 38.965.369 € 26.478.000 €
2016 83.900.411 € 48.950.000 €
2017 34.187.941 € 62.272.000 €

Demgegenüber betrug der Wert der Ausfuhrgenehmigungen in den Jahren 2005 – 2013 durchschnittlich rund 131 Millionen Euro. Exportiert wurden Waren aus dem gesamten militärischen Potpourri, von Handfeuerwaffen und Munition über Bomben, Tornados und Kriegsschiffe bis hin zu militärischer Software und Technologie. Bemerkenswert ist, dass während und nach dem militärischen Angriff auf Afrin weiterhin Exportgenehmigungen erteilt wurden, obwohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelte, dass der Angriff mit dem Völkerrecht vereinbar sei. Auffallend ist auch, dass 31 Genehmigungen für Rüstungsexporte in der Zeit von 18. Dezember 2017 bis 24. Januar 2018, also in den Wochen vor der Freilassung des Korrespondenten der Zeitung Welt, Deniz Yücel, aus türkischer Haft erteilt wurden. 

Vorläufig keine Exportgenehmigung gab es allerdings für die Nachrüstung des Leopard 2-Panzers: Die damalige deutsche Regierung hatte 2005 den Verkauf von 354 Leopard 2-Panzer an die Türkei genehmigt, davon wurden in den Jahren 2006-2013 347 Stück ausgeliefert. Panzer dieses Typs waren nun Ende Januar 2018 auf Fotos der Operation Olivenzweig des türkischen Militärs gegen kurdische Truppen im Nordwesten Syriens zu sehen. Anders als für die Leopard 1-Panzer, die in den 1980er und 1990er-Jahren an die Türkei geliefert worden waren, vereinbarte die deutsche Regierung 2005 keine Einsatzbeschränkung für die Leopard 2-Panzer. Die Veröffentlichung der Fotos löste heftige Proteste aus. Das hatte zur Folge, dass die von der türkischen Regierung anvisierte und vom damaligen Außenminister Gabriel in Aussicht gestellte Genehmigung für die Nachrüstung der Panzer, um sie gegen Raketen und Sprengfallen besser zu schützen, Ende Januar ausgesetzt wurde. Die endgültige Entscheidung über die Ausfuhrgenehmigung sollte die neue Regierung treffen, da im Januar 2018 noch Koalitionsverhandlungen geführt wurden. Rheinmetall hatte jedenfalls schon fest mit der Genehmigung gerechnet und bereits am 9. Januar eine Vereinbarung mit seiner türkischen Partnerfirma BMC unterzeichnet. Ob sich die neue Bundesregierung, die seit März im Amt ist, mit der Thematik weiter befasst hat, ist nicht veröffentlicht.    

Seit Beginn 2018 gibt es Spekulationen über ein weiteres Milliardengeschäft für die Firma Rheinmetall. Es geht um den Bau von 250 Stück des Panzers Altay, wobei die Anzahl der Panzer auf 1.000 Stück steigen könnte. Den Zuschlag für den Auftrag soll die Firma BMC des „mit Präsident Recep Tayyip Erdogan eng verbundenen Unternehmers“ Ethem Sancak (Stern, 4. Mai 2018) erhalten. BMC und Rheinmetall gründeten bereits im Herbst 2016 ein Gemeinschaftsunternehmen, dessen Hauptziel von Anfang an der Bau von Altay war. Von der Firma Rheinmetall gibt es zu dem Geschäft allerdings keine Auskünfte, „als sei ihnen der bevorstehende Auftrag peinlich“ (Stern, 4. Mai 2018).9

Wie sich die deutschen Waffengeschäfte mit der Türkei in Zukunft entwickeln werden, wird wohl in den nächsten Rüstungsexportberichten nachzulesen sein. Die Bundesregierung will noch 2018 die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 schärfen (Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode, S. 149). Jedenfalls wurden zwischen März und August 2018 lediglich Ausfuhrgenehmigungen im Wert von rund 418.300 Euro an die Türkei genehmigt.10

Österreich

In Österreich unterstützten bereits im November 2016 alle sechs damals im Nationalrat vertretenen Parteien einen Entschließungsantrag zum Stopp von Waffenexporten an die Türkei. Allerdings hat ein Entschließungsantrag lediglich politisches Gewicht, aber keine Verpflichtung zur rechtlichen Umsetzung. Jedenfalls exportierte Österreich im Zeitraum 2010 bis 2016 Waffen im Wert von 16,5 Mio. Euro. Die Regierung vergab Exportlizenzen für die Türkei im Wert von 18,4 Mio. Euro. Ob seither tatsächlich keine Lizenzen vergeben wurden kann erst geprüft werden, wenn dementsprechende Berichte an die EU vorliegen.11 Die verschiedenen Bundesregierungen haben nämlich leider bis heute noch nie einen Rüstungsexportbericht vorgelegt.

Europäische Union

Insgesamt erteilten die Länder der Europäischen Union 2016 Exportlizenzen an die Türkei im Wert von 2,3 Milliarden Euro und 2015 im Wert von 2,6 Milliarden Euro. Dual-Use-Güter (Güter, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können) sind dabei nicht eingerechnet. Wie hoch der Wert der in diesem Zeitraum exportierten Rüstungsgüter ist, ist schwer zu sagen, da nicht alle EU-Staaten die entsprechenden Zahlen an die EU liefern.

In der Vergangenheit konnten türkische Firmen auch von der EU-Grenzschutzpolitik profitieren. So geschehen 2015, als das größte türkische Rüstungsunternehmen, Otokar, den Auftrag in der Höhe von 47 Mio. Euro zum Bau von 82 Cobra-II Aufklärungs- und Überwachungsfahrzeugen für das türkische Militär erhielt. Die Fahrzeuge werden zur Überwachung der türkisch-syrischen Grenze genutzt und ihr Bau wurde zu einem großen Teil aus EU-Geldern finanziert.

Fazit

„Der Aufbau starker und beständiger Beziehungen mit türkischen politischen Parteien und der Gesellschaft ist entscheidend für die Beziehung von Großbritannien mit der Türkei. Ebenso wie die Verbindungen mit der regierenden AK-Partei entwickelt werden, haben Minister und offizielle Botschaftsvertreter regelmäßig Verbindung mit Parteien aus dem gesamten politischen Spektrum und der Zivilgesellschaft.“ So beantwortete die britische Regierung am 20. Juli 2017 den 10. Bericht des Komitees für ausländische Angelegenheiten. Welche Zivilgesellschaft hier wohl gemeint ist? Offensichtlich nicht jene, deren Spielraum auf ein Minimum eingeschränkt wird und die tagtäglich Angst vor Verhaftung hat. Viele dieser Organisationen fordern einen Stopp der Waffenexporte an die Türkei. Davon konnte sich die Arbeitsgruppe „Stoppt den Kreislauf der Gewalt in der Türkei“ im März 2018 überzeugen.12

EU-Mitgliedsländer bzw. die EU selbst werden nicht müde, ihre strengen Regelungen für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern zu betonen. Dabei halten sie sich aber immer eine Hintertür offen. So ist beispielsweise im Gemeinsamen Standpunkt des Europäischen Rates 2008/944/GASP zu lesen: „Die Mitgliedstaaten … lassen besondere Vorsicht und Wachsamkeit bei der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen an Länder walten, in denen von den zuständigen Gremien der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder des Europarates schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen festgestellt wurden, und nehmen dabei eine Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der Art der Militärtechnologie oder der Militärgüter vor.“ Solche Paragraphen sind natürlich beliebig dehnbar. Der vorhergehende Paragraph ist allerdings schwerer zum Umgehen: „Die Mitgliedstaaten … verweigern eine Ausfuhrgenehmigung, wenn eindeutig das Risiko besteht, dass die Militärtechnologie oder die Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt sind, zur internen Repression benutzt werden könnten“. In der Türkei war das im Jahr 2015 im Krieg in den kurdischen Regionen eindeutig der Fall. Trotzdem wurden die Waffenlieferungen nicht gestoppt. Wenn die EU-Länder den Waffenhandel tatsächlich mit der Einhaltung der Menschenrechte verknüpften, würde dieser massiv abnehmen oder gar darniederliegen – ganz abgesehen davon, dass Waffenproduktion und Waffenhandel vom pazifistischen Standpunkt aus gesehen per se schwere Verletzungen der Menschenrechte darstellen. 

Fußnoten

1 https://www.globalsecurity.org/military/world/europe/tu-industry.htm

2 https://www.export.gov/apex/article2?id=Turkey-Defense-Technology-and-Equipment

3 https://www.rolls-royce.com/media/our-stories/press-releases/2017/08-05-2017-rr-and-kale-group-create-defence-aero-engine-joint-venture.aspx

4 https://morningstaronline.co.uk/article/liam-fox-oversees-arms-sales-in-turkey-on-the-day-democracy-goes-on-trail

5 https://www.parliament.uk/business/publications/written-questions-answers-statements/written-question/Commons/2018-06-01/149020

6 https://uk.reuters.com/article/uk-britain-eu-turkey-bae/britain-turkey-sign-defence-deal-to-develop-turkish-fighter-jet-idUKKBN15C0IM

7 https://www.elboletin.com/noticia/160706/nacional/entra-en-vigor-el-secreto-militar-entre-espana-y-turquia.html

8 https://www.caat.org.uk/resources/export-licences-eu/export.en.html?destination_iso2=TR

9 https://www.stern.de/politik/deutschland/tuerkei--ruestungskonzern-rheinmetall-kann-auf-panzerbau-hoffen--7965532.html

10 https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ruestungsexporte-deutschland-liefert-weniger-waffen-in-die-tuerkei-und-nach-saudi-arabien/22934324.html

11 Jahresbericht gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern.

12 Der Arbeitsgruppe gehören Vertreter*innen der War Resisters‘ International, dem Bund für Soziale Verteidigung  und dem Versöhnungsbund Österreich an.

Irmgard Ehrenberger ist Co-Geschäftsführerin des Internationalen Versöhnungsbundes – österreichischer Zweig. Sie ist für die Themenbereiche Friedenskultur und Friedenspolitik zuständig. Der Artikel wurde im September 2018 verfasst.

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