Aktion zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung

Kriegsdienstverweigerung und Asyl

Neu eingestellt

Mattan Helman. © Ido Ramon

Israel: Kriegsdienstverweigerer Mattan Helman zum 3. Mal in Haft

Protest erbeten

(16.01.2018) Der Kriegsdienstverweigerer Mattan Helman ist in Israel am 11. Januar 2018  zum dritten Mal inhaftiert worden, weil er sich weigert, sich fürs Militär zwangsrekrutieren zu lassen. Mattan, 20 Jahre alt, aus dem Kibbuz Haogen befindet sich nun im Militärgefängnis Nr. 6, diesmal für 20 Tage. Protest-eMails mit der Forderung nach seiner Freilassung und Solidaritätsschreiben an Mattan Helman können verschickt werden über https://www.connection-ev.org/israel-refuser-form.

Pressemitteilung

Osman Murat Ülke

Türkischer Kriegsdienstverweigerer Osman Murat Ülke erhielt Vorladung

(23.11.2017) Vor zwei Tagen wurde der türkische Kriegsdienstverweigerer Osman Murat Ülke auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Bilecik zur Polizei vorgeladen. Er sollte eine Aussage bezüglich der gegen ihn neu aufgenommenen Verfahren zu Desertion und Befehlsverweigerung machen. “Damit verletzt die Türkei in eklatanter Art und Weise ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Falle von Osman Murat Ülke“, so heute Rudi Friedrich vom Internationalen Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. „Alle Verfahren gegen ihn wie andere Kriegsdienstverweigerer in der Türkei müssen unverzüglich eingestellt, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt werden.“

Folterstaat Eritrea

Die dramatische Situation Geflüchteter, eine Konferenz und die Perspektiven solidarischer Vernetzung

(01.01.2018) Willkürliche Verhaftungen und Tötungen, Folter, politische Verfolgung, unbegrenzter militärischer Zwangsdienst für Männer und Frauen - die Lage in Eritrea ist katastrophal. Tausende versuchen Monat für Monat, ihr Leben durch Flucht zu retten, aber auch die Flucht birgt mörderische Gefahren. Viele werden unterwegs getötet, und selbst diejenigen, die ein scheinbar sicheres Zufluchtsland erreichen, müssen Zurückweisung und Abschiebung fürchten. Eine vom antimilitaristischen Verein Connection e.V. initiierte Kampagne informiert über die Situation und fordert Asyl für diejenigen, die dem militaristischen Willkürstaat Eritrea entkommen sind. Am 19. und 20. Oktober 2017 veranstaltete Connection zusammen mit 40 anderen Organisationen in Brüssel eine Konferenz "Fluchtsituation Eritrea - kein Ende in Sicht?" und ein Strategietreffen von Gruppen und Initiativen, die zu Geflüchteten aus Eritrea arbeiten. (GWR-Red.)

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Veranstaltung

Ruslan Kotsaba im Gerichtssaal

Ukraine: Solidarität mit Ruslan Kotsaba

Veranstaltung mit dem erneut angeklagten Journalisten und Kriegsdienstverweigerer

Mi., 24. Januar 2018, 19.30 Uhr

Julius-Lehlbach-Haus, Sitzungssaal

Kaiserstr. 26-30 in 55116 Mainz

 

Der Krieg in der Ukraine ist aus den Medien weitgehend verschwunden, gekämpft wird aber weiter. Der politische Hintergrund hat sich kaum verändert: Europäische Union und USA mit der NATO auf der einen Seite und Russ­land auf der anderen Seite versuchen, die Ukraine oder möglichst große Teile von ihr in ihren Einflussbereich zu ziehen.

Einige widersetzen sich dieser Politik, unter ihnen auch der Kriegsdienstverweigerer und Journalist Ruslan Kotsaba. Im Januar 2015 kritisierte er die neue Regierung und sprach sich gegen die Kriegführung der Ukraine im Osten des Landes aus. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern.

Darauf folgte seine Inhaftierung und schließlich eine Verurteilung zu einer Haft von dreieinhalb Jahren. Nach einer internationalen Solidaritätskampagne, darunter eine Veranstaltungsreihe in Deutschland mit Ruslan Kotsabas Ehefrau Uliana, hob das Berufungsgericht das Urteil im Juli 2016 auf. Vor wenigen Wochen jedoch entschied der Oberste Gerichtshof, dass das Verfahren erneut durchzuführen sei. Ruslan Kotsaba ist also erneut von Haft bedroht.

In einer Veranstaltung wird er über die Hintergründe des Krieges berichten, die aktuelle Situation im Kriegsgebiet und in der Ukraine. Und er wird seine eigene Situation darstellen, für die er dringend Unterstützung benötigt.

 

Veranstaltet von: Deutsche Frie­densgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Landesverband Hessen sowie Gruppen Frankfurt und Mainz; Connection e.V.; attac Mainz; Rosa-Luxemburg-Stiftung Rheinland-Pfalz.