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EBCO fordert die Einstellung aller Klagen gegen Ruslan Kotsaba

Offener Brief

(07.04.2021) An die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine

Sehr geehrte Staatsanwaltschaft,

ich schreibe Ihnen im Namen des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung und fordere Sie hiermit auf, das Strafverfahren gegen den ukrainischen Journalisten, Pazifisten und Kriegsdienstverweigerer, das nur wegen seiner öffentlichen pazifistischen Aussagen eröffnet wurde, unverzüglich und bedingungslos einzustellen.

Auf dem Schillerplatz in Mainz

Aktion für Ruslan Kotsaba in Mainz: Kritik am Militär ist kein Verbrechen!

Zum Prozess gegen den ukrainischen Blogger und Journalisten

(21.01.2021) Aus Anlass eines Gerichtstermins gegen den ukrainischen Journalisten und Pazifisten Ruslan Kotsaba führten Connection e.V., die Landesverbände Rheinland-Pfalz und Hessen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), attac Mainz sowie der Mainzer Verein Linkswärts eine Mahnwache und Kundgebung vor dem ukrainischen Honorarkonsulat in Mainz durch. In einem Schreiben, das dem Honorarkonsul am Rande der Aktion zugestellt wurde, schrieben die Teilnehmer*innen: "Wir erklären uns solidarisch mit Ruslan Kotsaba und fordern die Ukraine dringend dazu auf, die gegen ihn gerichtete politische Verfolgung zu beenden und das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit in der Ukraine zu gewährleisten, das auch die Befürwortung der Kriegsdienstverweigerung einschließen muss."

Ruslan Kotsaba

Protestaktion zum erneuten Strafverfahren gegen ukrainischen Pazifisten Ruslan Kotsaba

Kritik am Militär ist kein Verbrechen!

(19.01.2021) Nach nun sechs Jahren führt ein Gericht in Kolomyja in der westlichen Ukraine zum zweiten Mal ein Verfahren gegen den Journalisten und Pazifisten Ruslan Kotsaba durch. Er war bereits 2015 verhaftet und wegen „Landesverrats“ und „Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte“ zu 3½ Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Berufungsgericht hatte ihn freigesprochen.

Aus Anlass eines Gerichtstermins diesen Freitag führen Connection e.V. sowie die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen und die DFG-VK Rheinland-Pfalz eine Protestaktion durch:

Donnerstag, 21. Januar 2021 um 14 Uhr

Mainz, Schillerplatz, gegenüber dem ukrainischen Honorarkonsulat

Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung

Rede zum Tag der Menschenrechte

(10.12.2020) Weltweit werden Menschen gegen ihren Willen zum Kriegsdienst gezwungen oder wegen Verweigerung verfolgt und inhaftiert, z.B. in Süd-Korea, Singapur, Tadschikistan, der Türkei, Israel und Kolumbien.