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Connection e.V.

Ministerkomitee des Europarates drängt Türkei zur Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung

(05.06.2020) In unmissverständlichen Worten hat gestern das Ministerkomitee des Europarates in einer Entscheidung (…mehr) gegenüber dem Mitgliedsstaat des Europarates Türkei dargelegt, dass Kriegsdienstverweigerer nicht weiter der Strafverfolgung unterliegen dürfen. Die Entscheidung befasste sich mit Fällen von neun Kriegsdienstverweigerern, die als Antragsteller in den letzten Jahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage erhoben hatten. Die Entscheidung fiel auch auf Grundlage einer von Connection e.V., Vicdani Ret Derneği, Freedom of Belief Initiative in Turkey, Norwegian Helsinki Committee, War Resisters‘ International und dem Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung eingereichten Stellungnahme.

Stellungnahme zur Situation der Kriegsdienstverweigerer in der Türkei

Ministerkomitee des Europarates bezieht Stellung

(04.06.2020) Die Abgeordneten 1. erinnerten daran, dass diese Fälle die wiederholten Strafverfolgungen und Verurteilungen von Antragstellern betreffen, die sich als Pazifisten und Kriegsdienstverweigerer geweigert haben, den im Rahmen der Wehrpflicht zu erfüllenden Militärdienst abzuleisten, wodurch sie dazu gezwungen sind, ein geheimes Leben zu führen, was zu einem „Zivilen Tod“ führt; zugleich gibt es kein Verfahren um ihren Status als Kriegsdienstverweigerer feststellen zu lassen.

Amnesty International Griechenland: Eine Idee, verschiedene Gründe. Zypern, Türkei, Israel, Palästina und Griechenland.

Video auf dem YouTube Kanal Refuse to Kill (englisch)

(17.05.2020) Gina, Costas, Dimitrakakis, Murat, Hüseyin, Merve, Hillel und Yuval sprechen über die Gründe ihrer Kriegsdienstverweigerung in beiden Teilen Zyperns, der Türkei, Israel, Palästina und Griechenland.

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Aktion in Bonn 2019. Foto: © Jürgen Tauras

Zwangsarbeit durch EU-Mittel? Eritreer klagen gegen die Europäische Union

Artikel der Frankfurter Rundschau

Wird mit Mitteln aus Brüssel Zwangsarbeit in Ostafrika ermöglicht? Exil-Eritreer erheben schwere Vorwürfe gegen die EU.

Brüssel/Massawa - Die Europäische Union sieht sich zum ersten Mal in ihrer Geschichte wegen ihrer Unterstützung eines afrikanischen Unrechtssystems vor Gericht gestellt. Eine Gruppe holländischer Exil-Eritreer reichte Mitte dieser Woche Klage vor einem Amsterdamer Distriktgericht ein – mit der Begründung, dass der europäische Staatenbund den Einsatz von „Zwangsarbeitern“ bei einem Straßenprojekt in Eritrea unterstütze.

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