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Russland: Keine gesetzliche Regelung für Alternativen Dienst während einer Mobilisierung

(19.12.2022) In Zeiten der Mobilisierung gibt es keine rechtlichen oder praktischen Regelungen für den Alternativen Dienst, obwohl die Verfassung dieses Recht allen Bürgern garantiert. Das hat dazu geführt, dass die Rekrutierungsbüros Anträge auf Alternativen Dienst ablehnen und Kriegsdienstverweigerer zu Militäreinheiten schicken. Darüber hinaus ermöglicht eine Gesetzesänderung vom November 2022, dass Personen, die sich bereits im Alternativen Dienst befinden, innerhalb der Streitkräfte in einem unbewaffneten Dienst eingesetzt werden können. „Mit dieser Gesetzesänderung wird der Alternative Dienst als Alternative zum Militärdienst während einer Mobilisierung faktisch abgeschafft“, so die Anwältin Valeriya Vetoshkina.

Russland: Recht auf Kriegsdienstverweigerung

Erklärung vom Internationalen Versöhnungsbund

(17.10.2022) Am 17. Oktober nahm der Internationale Versöhnungsbund am offiziellen Meeting der 136. Sitzung des UN-Menschenrechtsausschusses teil. Dabei überprüfen die Mitglieder des Ausschusses nach zweimaliger Vertagung die Russische Föderation und formulieren Abschließende Bemerkungen. Organisationen der Zivilgesellschaft wurden aufgefordert, vorab Berichte einzureichen und an Sitzungen mit dem Ausschuss teilzunehmen, um nützliche Informationen zu liefern. Der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) nutzte die 4-minütige Redezeit, um über illegale Rekrutierung, grausame Behandlung von Verweigerern von Kampfeinsätzen in der Ukraine, Menschenrechtsverletzungen an Oppositionellen des Krieges und andere damit zusammenhängende Themen zu berichten.

Flucht vor der Beteiligung am Krieg

Zahlen zu Russland, Belarus und Ukraine

(02.10.2022) Wir wissen, dass Tausende Militärdienstpflichtige aus Russland, Belarus und der Ukraine geflüchtet sind. Es ist aber nicht möglich, genaue Zahlen über Desertion, Kriegsdienstverweigerung und Militärdienstentziehung in diesen Ländern zu erhalten. Keine Statistik erfasst, wie viele es wirklich sind. Deshalb können wir an dieser Stelle nur den Versuch unternehmen, dies einzuschätzen.

Sie wollen nicht töten

Russland, Belarus und Ukraine

(29.09.2022) Immer mehr Männer verlassen Russland, um nicht im Ukraine-Krieg kämpfen zu müssen. Die Bundesregierung hat ihnen Schutz zugesagt, doch für die Mehrheit ist es unmöglich, das in Anspruch zu nehmen, weil sie gar nicht erst an die deutschen Grenzen gelangt. Ein Überblick zur Situation russischer Kriegsdienstverweigerer und Militärdienstentzieher.