Inter­na­tio­nale Arbeit zu Kriegs­dienst­ver­wei­gerung und Deser­tion

Türkei: İHD fordert sofortige Freilassung der heute Festgenommenen

Turgut Tarhanlı, Betül Tanbay, Çiğdem Mater und Mitarbeiter*innen von Anadolu Kültür inhaftiert

(16.11.2018) In den frühen Morgenstunden des 16. November 2018 wurden der Dekan der Rechtsfakultät der Bilgi-Universität, Prof. Dr. Turgut Tarhanlı sowie Prof. Dr. Betül Tanbay der Boğaziçi-Universität, Produzentin und Autorin Çiğdem Mater und Mitarbeiter*innen des Vereins Anadolu Kültür nach Razzien in ihren Wohnungen festgenommen. Zunächst gab es außer dem Umstand, dass die Ermittlungsakte 2014 erstellt worden sei, keine weiteren Informationen. Aber nun wurde der Gegenstand der Untersuchung durch eine Mitteilung des Istanbuler Polizeipräsidiums Istanbul bekannt gegeben.

„Von den Gerichten in der Türkei ist keine positive Entscheidung zu erwarten“

(25.10.2018) Mitte August 2018 wurde der seit fast drei Jahrzehnten in Hamburg lebende deutsche Staatsbürger Ilhami Akter in seinem Heimatdorf Sarıbaşak in der Türkei festgenommen. In dem darauf folgenden Prozess wurde ihm „Terrorpropaganda“ vorgeworfen, da er sich auf seiner Facebook-Seite kritisch über die Politik der AKP und den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan geäußert haben soll. Am 14. September 2018 wurde er deshalb vom Gericht in Elazığ zu drei Jahren und eineinhalb Monaten Haft verurteilt, zugleich aber bis zu einer Entscheidung im Berufungsverfahren auf freien Fuß gesetzt. Zugleich wurde ihm die Auflage erteilt, dass er die Türkei nicht verlassen darf.

Ilhami Akter hatte in den 90er Jahren gegenüber den türkischen Behörden seine Kriegsdienstverweigerung erklärt. Vor fast zehn Jahren erhielt er die deutsche Staatsbürgerschaft und gab dafür die türkische auf. Rudi Friedrich von Connection e.V. hatte Gelegenheit, Ende Oktober 2018 mit ihm zu sprechen.

Türkei: Kriegsdienstverweigerin Meral Geylani vor Gericht

(20.09.2018) Wegen eines Beitrags in den sozialen Medien steht die Friedensaktivistin und Kriegsdienstverweigerin Meral Geylani unter dem Vorwurf „Entfremdung der Bevölkerung vom Militär“ vor Gericht. Das Verfahren wurde zwecks Aufnahme von Geylanis Aussage vom Strafgerichtshof in Qilaban (Uludere) in der nordkurdischen Provinz Şirnex (Şırnak) an die 23. Strafgerichtskammer in Antalya übergeben.

Türkei: Hamburger zu Haftstrafe verurteilt

(14.09.2018) Der Hamburger Ilhami Akter ist in der türkischen Stadt Elazig zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" sah es das Gericht als erwiesen an, dass er über soziale Medien Propaganda für Terrororganisationen verbreitet hat. Der Richter verhängte eine Haftstrafe von drei Jahren und eineinhalb Monaten. Die Strafe wurde zunächst ausgesetzt. Der 46-Jährige wurde freigelassen, darf die Türkei aber nicht verlassen. Sein Verteidiger kündigte an, gegen das Urteil Einspruch einzulegen.