Asyl bei Desertion und Kriegsdienstverweigerung - rechtliche Hinweise 

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Bundesamt für Migration lehnt Asyl für russischen Verweigerer ab

Russland, Belarus, Ukraine: Wie steht es um den Schutz der Verweigerer?

(17.02.2023) Im Herbst 2022 waren sich viele deutsche Politiker*innen einig, dass russische Deserteure, Militärdienstentzieher und Verweigerer geschützt werden sollen. Doch das BAMF schafft andere Fakten. PRO ASYL und Connection e.V fordern deutliche Verbesserungen für Verweigerer aller Seiten, die nicht in diesem Krieg kämpfen wollen.

Schreiben an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk

Zur Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine

(11.11.2022) Wir schreiben Ihnen, um Ihre Aufmerksamkeit auf das Problem der systematischen Verletzungen des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine zu lenken, insbesondere auf die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern...

Russland: Recht auf Kriegsdienstverweigerung

Erklärung vom Internationalen Versöhnungsbund

(17.10.2022) Am 17. Oktober nahm der Internationale Versöhnungsbund am offiziellen Meeting der 136. Sitzung des UN-Menschenrechtsausschusses teil. Dabei überprüfen die Mitglieder des Ausschusses nach zweimaliger Vertagung die Russische Föderation und formulieren Abschließende Bemerkungen. Organisationen der Zivilgesellschaft wurden aufgefordert, vorab Berichte einzureichen und an Sitzungen mit dem Ausschuss teilzunehmen, um nützliche Informationen zu liefern. Der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) nutzte die 4-minütige Redezeit, um über illegale Rekrutierung, grausame Behandlung von Verweigerern von Kampfeinsätzen in der Ukraine, Menschenrechtsverletzungen an Oppositionellen des Krieges und andere damit zusammenhängende Themen zu berichten.

Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist überfällig

(23.09.2022) „Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und auch der europäischen Institutionen, dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung in Russland Flüchtlingsschutz garantiert wird.“ Das sagte heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. mit Blick auf die aktuellen Erklärungen von verschiedenen Mandatsträger*innen aus der Bundesregierung.