Aufruf zur Desertion ohne Schutzzusage ist fahrlässig
(20.09.2022) Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, forderte im April 2022 russische Soldaten zur Desertion auf und versprach Schutz. Was ist aus dieser Ankündigung geworden?
Sans avoir des secours, faire appel à déserter, est n’est pas responsable
(20.09.2022) Le président du Conseil de l´Europe, Charles Michel, exige-en avril 2022 des soldats russes qu’ils désertent et leur promet protection. Que s’est-il passe avec cette annonce ? D ou elle est cette annonce ?
Ukraine setzt Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus
(05.09.2022) Wie das ukrainische Verteidigungsministerium vor wenigen Tagen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung mitteilte, wurde aufgrund des Kriegsrechts das in der Ukraine bestehende Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt: Nach dem Gesetz stelle der alternative Dienst ein Ersatz für den befristet abzuleistenden Militärdienst dar. Weiter schreibt das Verteidigungsministerium: „Aufgrund des Kriegsrechts wird seit dem 24.02.2022 der befristete Militärdienst in der Ukraine nicht mehr durchgeführt. Daher ist die Umsetzung des alternativen Dienstes nicht anwendbar.“
Ukraine: Kriegsdienstverweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
(05.07.2022) Im Mai und Juni 2022 wurden in der Ukraine zumindest zwei Kriegsdienstverweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Dies wurde bekannt durch die Veröffentlichung der Urteile im staatlichen Register über Gerichtsurteile in der Ukraine. Beide Verweigerer hatten vor dem Militärkommissariat ihre Kriegsdienstverweigerung erklärt. In einem Fall erfolgte eine Verurteilung zu drei Jahren Haft auf ein Jahr Bewährung, im anderen Falle zu vier Jahren Haft auf drei Jahre Bewährung. Da beide erneut einberufen werden können, droht ihnen somit die Verbüßung der bereits ausgesprochenen langen Haftstrafe und eine erneute Verurteilung.
