Inter­na­tio­nale Arbeit zu Kriegs­dienst­ver­wei­gerung und Deser­tion

Zwei Jahre nach Kriegsbeginn: PRO ASYL und Connection e.V. kritisieren Asyl-Ablehnungen russischer Verweiger*innen

(21.02.2024) Zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiterhin russische Verweiger*innen des Krieges ab und verpflichtet sie, nach Russland zurückzukehren. Connection e.V. und PRO ASYL sind alarmiert über die ihnen vorliegende Begründung des BAMF, die das Risiko für die russischen Verweiger*innen, in einem völkerrechtswidrigen Krieg rekrutiert zu werden, ignoriert.

Russinnen und Russen, die sich dem Krieg verweigern

Wie stehen die Chancen auf Schutz und Asyl?

(20.02.2024) Wiederholt hatten Connection e.V. und PRO ASYL eine Änderung der Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu Deserteur*innen und Militärdienstentzieher*innen, insbesondere aus Russland, angemahnt. Das ist offensichtlich im September 2023 geschehen. Wir nehmen dies zum Anlass, zwei Jahre nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine eine aktuelle Analyse dieser Entscheidungspraxis vorzulegen. Das Resultat ist alarmierend.

Armenien: russischer Kriegsdienstverweigerer vom russischen Militär verhaftet und nach Russland überstellt

(20.12.2023) Unsicherheit verbreitet sich in der russischen Exil-Gemeinschaft in Armenien nach der Festnahme und Auslieferung eines geflüchteten Soldaten durch die russische Militärpolizei in der armenischen Stadt Gyumri. Dmitry Setrakov, 20 Jahre, war nach Armenien geflohen, um dort im Exil zu leben. Am 6. Dezember wurde er von russischer Militärpolizei festgenommen und in ein Militärgefängnis der russischen 102. Militärgarnison gebracht. Zunächst wurde er wegen Unerlaubter Entfernung von der Truppe zu 27 Tagen Arrest verurteilt, nun hat ihn das russische Militär nach Rostov-on-Don in den südlichen Militärbezirk Russlands ausgeliefert.

Ukraine: Verletzungen des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung

24. Februar 2022 bis November 2023 - Auszüge

(25.11.2023) Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung wird in der Ukraine nicht in allen Stadien des Militärdienstes anerkannt. Wehrpflichtige können wegen "Wehrdienstverweigerung", aktive Soldaten wegen "Desertion" oder "unerlaubtem Verlassen der Militäreinheit" bestraft werden, wenn sie auf ihrer Verweigerung aus Gewissensgründen bestehen. Derzeit ist ein Trend zu härteren Urteilen in Fällen von Kriegsdienstverweigerern zu beobachten.