Inter­na­tio­nale Arbeit für Kriegs­dienst­ver­wei­gerer und Deser­teure

Länderportrait Russland

Militärdienst und Kriegsdienstverweigerung

(08.10.2023) In Russland besteht Militärdienstpflicht. Die entsprechenden Militärgesetze wurden seit dem Krieg in der Ukraine mehrmals geändert. In der Russischen Föderation existiert das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, sodass jede Person theoretisch einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen kann. Allerdings ist in Russland ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung nur bis zur Einberufung möglich; es gibt kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung für Reservist*innen und ehemalige Soldat*innen.

Länderportrait Ukraine

Militärdienst und Kriegsdienstverweigerung

(08.10.2023) Am 3. März 2022 hat das ukrainische Parlament nach Angaben des Pressedienstes des Parlaments den Präsidialerlass „Über die allgemeine Mobilisierung" verabschiedet und damit die allgemeine Mobilisierung der Ukraine veranlasst. Während der Mobilisierung besteht die Militärdienstpflicht für alle männlichen Staatsbürger*innen zwischen 18 und 27 Jahren, unbefristet. Zuvor war die Dauer des Militärdiensts auf 18 Monate im Allgemeinen und für Studierende auf 12 Monate begrenzt. Ebenso wurde die Möglichkeit des „Alternativen Dienstes“ mit Beginn des Krieges gestrichen.

An die ukrainische Regierung: Lassen Sie die Anklage gegen Yurii Sheliazhenko fallen

Pazifismus ist kein Verbrechen

(05.08.2023) Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters’ International (WRI), der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) und Connection e.V. (Deutschland) verurteilen aufs Schärfste die Tatsache, dass Yurii Sheliazhenko, Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, von der ukrainischen Regierung formell des Verbrechens der "Rechtfertigung der russischen Aggression" angeklagt wurde. Als einziger "Beweis" wird dafür die Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung angeführt, die auf dem Treffen zum Internationalen Tag des Friedens am 21. September 2022 mit dem Titel "Friedensagenda für die Ukraine und die Welt" beschlossen wurde.

Der Prozess gegen einen Militärdienstentzieher: Der "Präzedenzfall Lida"

(17.07.2023) Am 6. Juli 2023 wurde in Lida (Gebiet Grodno) ein 28-jähriger Mann wegen Militärdienstentziehung zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt. Das mag unsinnig erscheinen, denn in Belarus kann man nur bis zum Alter von 27 Jahren zum obligatorischen Militärdienst einberufen werden.