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Südkorea: Für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung

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Fotos: Johannes Barre (IGEL) via Wikimedia

Die militarisierte Halbinsel

Über die Kriminalisierung von Kriegsdienstverweigerern in Korea

(30.01.2019) Die Zeichen stehen auf Entspannung zwischen Nord- und Südkorea. Inzwischen hat es mehrere Treffen zwischen dem Staatsoberhaupt der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea), Kim Jong Un, und dem Präsidenten der Republik Korea (Südkorea), Moon Jae In, gegeben. Auf dem letzten Treffen in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang habe sich Nordkorea „zum Abbau seiner landesweit wichtigsten Atomanlage in Yongbyon bereit erklärt.“ Kim wolle dafür internationale Atominspekteure ins Land lassen. Die USA müssten aber im Gegenzug auch zu einem Entgegenkommen bereit sein.

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Vor der südkoreanischen Botschaft in Berlin

Südkorea: Regierung plant verschärfte Regeln gegen Kriegsdienstverweigerer

Urgent Action

(17.12.2018) Am 13. Dezember 2018 fand in Seoul in Südkorea eine weitere Anhörung zu einer Gesetzesänderung statt, mit der für Kriegsdienstverweigerer ein sogenannter alternativer Dienst eingeführt werden soll. Es zeigt sich, dass die Regierung in der Tat verschärfte Regeln vorsieht, die einen mit 36 Monaten fast doppelt so langen Dienst für Kriegsdienstverweigerer ausschließlich in Haftanstalten und einer dort auch erfolgenden Unterbringung beinhalten.

Connection e.V. bittet um Unterstützung der südkoreanischen Kriegsdienstverweigerer. Bitte senden Sie über das Formular https://de.Connection-eV.org/suedkorea-form ein Protestschreiben an den Botschafter der Republik Korea.

Aktion am 15. Mai 2018 in Berlin. Foto Dong Ha Choe

Südkorea: 58 Kriegsdienstverweigerer werden aus dem Gefängnis entlassen

Noch 13 Verweigerer in Haft

(27.11.2018) 58 Südkoreaner, die wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung im Gefängnis sitzen, werden gleichzeitig aus der Haft entlassen. 13 Kriegsdienstverweigerer werden noch weiter hinter Gittern bleiben.

Südkorea: Alternativer Dienst muss internationalen Menschenrechtsstandards genügen

An den UN-Sonderbeauftragten für Glaubens- oder Religionsfreiheit

(20.11.2018) Überreicht durch Amnesty International Korea, Minbyun Lawyers for a Democratic Society, Center for Military Human Rights Korea, People's Solidarity for Participatory Democracy und World Without War

Wir überreichen dieses Schreiben dem UN-Sonderbeauftragten für Glaubens- oder Religionsfreiheit, um ihn über die derzeitige Diskussion zur Einführung eines alternativen Dienstes für Kriegsdienstverweigerer in der Republik Korea (Südkorea) zu informieren. Nach dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichtes, das die südkoreanische Regierung aufforderte, bis zum 31. Dezember 2019 einen alternativen Dienst einzuführen, bildete die Regierung eine Arbeitsgruppe, um ein Gesetz zum alternativen Dienst auszuarbeiten. Der von der Arbeitsgruppe der Regierung vorgeschlagene Gesetzentwurf entspricht jedoch nicht den internationalen Menschenrechtsstandards, da er laut Medienberichten und informierten Quellen Elemente mit Strafcharakter aufweist. Dies widerspricht eindeutig den Empfehlungen, die verschiedene Menschenrechtsinstitutionen der Vereinten Nationen der Regierung zur Einführung eines alternativen Dienstes für Kriegsdienstverweigerer gegeben haben. Die Regierung plant, das Gesetz zur Einführung eines alternativen Dienstes in den nächsten Wochen anzukündigen. Es ist zwingend erforderlich, dass dieses Gesetz den internationalen Menschenrechtsstandards entspricht.