Inter­na­tio­nale Arbeit für Kriegs­dienst­ver­wei­gerer und Deser­teure

Ukraine: Update zu Rekrutierung, Militärdienst und Kriegsdienstverweigerung

Stellungnahme von Connection e.V.

(18.02.2019) Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland eskalierte erneut im November 2018 in der Meerenge von Kertsch. Die Ukraine erklärte Ende November 2018 Kriegsrecht für eine befristete Zeit für einige Regionen der Ukraine. Am 3. Dezember 2018 kündigte der ukrainische Präsident Poroschenko zudem an, Reservisten einzuberufen. Auch wenn das Kriegsrecht nicht verlängert wurde, ist dies Anlass, ein Update zur Situation von Kriegsdienstverweigerern, Militärdienstentziehern und Deserteuren in der Ukraine zu geben. Die aktuelle Stellungnahme kann heruntergeladen werden unter www.Connection-eV.org/pdfs/ukraine_stellungnahme2019.pdf.

Ausführlich hatten wir die Situation von Kriegsdienstverweigerern, Militärdienstentziehern und Deserteuren bereits im Januar 2018 in einer Stellungnahme dargestellt.

Ukraine: Neue Einberufungen zum Herbst

(28.09.2018) Am 27. September 2018 gab der stellvertretende Leiter der Rekrutierungsabteilung des Generalstabes der ukrainischen Armee, Oberst Valeriy Dendebera bekannt, dass zwischen Oktober und Dezember 2018 18.000 Männer zum Militärdienst einberufen werden sollen.

Ukraine: Wehrpflicht, Kriegsdienstverweigerung, Militärdienstentziehung und Strafverfolgung

Stellungnahme von Connection e.V.

(31.01.2018) In den letzten Wochen erreichten uns erneut mehrere Anfragen von ukrainischen Militärdienstentziehern und Kriegsdienstverweigerern, die in Deutschland Asyl suchen. Wir haben nun neben ausführlichen Beratungsterminen auch eine Stellungnahme zu Wehrpflicht, Kriegsdienstverweigerung, Militärdienstentziehung und Strafverfolgung erstellt. Die Stellungnahme kann heruntergeladen werden unter www.Connection-eV.org/pdfs/ukraine_stellungnahme2018.pdf

Ukraine: Zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung

(18.11.2017) Nach Artikel 35 Absatz 3 der ukrainischen Verfassung von 1996 gibt es ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung: „Wenn die Ableistung des Militärdienstes im Gegensatz zu den religiösen Überzeugungen eines Bürgers steht, soll die Dienstpflicht durch einen alternativen Dienst erfüllt werden.“ Genauer definiert wird dies in Artikel 2 des Alternativdienstgesetzes. Danach ist die Wahrnehmung dieses Rechtes auf Personen begrenzt, die Angehörige von registrierten religiösen Gemeinschaften sind, deren Lehre es verbietet, Waffen zu benutzen und Dienst in der Armee abzuleisten. In der Liste finden sich u.a, Adventisten, Baptisten, Zeugen Jehovas und die Pfingstbewegung. Ein Antrag ist mit einem offiziellen Schreiben der jeweiligen religiösen Gemeinschaft einzureichen.