Projekt von Connection e.V. 

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Ukraine: Wehrpflicht, Kriegsdienstverweigerung, Militärdienstentziehung und Strafverfolgung

Stellungnahme von Connection e.V.

(31.01.2018) In den letzten Wochen erreichten uns erneut mehrere Anfragen von ukrainischen Militärdienstentziehern und Kriegsdienstverweigerern, die in Deutschland Asyl suchen. Wir haben nun neben ausführlichen Beratungsterminen auch eine Stellungnahme zu Wehrpflicht, Kriegsdienstverweigerung, Militärdienstentziehung und Strafverfolgung erstellt. Die Stellungnahme kann heruntergeladen werden unter www.Connection-eV.org/pdfs/ukraine_stellungnahme2018.pdf

Ruslan Kotsaba

Ukraine: Kriegsgegner Ruslan Kotsaba erneut vor Gericht

Bitte um Unterstützung

(30.01.2018) Am 31. Januar 2018 steht der ukrainische Journalist und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba erneut vor Gericht. Für die nun zum zweiten Mal erhobene Anklage wegen Landesverrats und Behinderung der Streitkräfte war er bereits 2016 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Die Anklage war gegen ihn eröffnet worden, weil er sich Anfang 2015 über Youtube gegen die Kriegführung im Osten des Landes wandte und seine Landsleute dazu aufrief, den Kriegsdienst zu verweigern.

Nach einer internationalen Kampagne kam er im Juli 2016 nach über 16 Monate auf Beschluss des Berufungsgerichtes frei. (...mehr)

Das Oberste Gericht der Ukraine hob jedoch den Freispruch auf und ordnete eine Wiederholung des Verfahrens an. Ruslan Kotsaba braucht daher dringend internationale Unterstützung.

Nachtrag: Das Gericht in Bohoradtschany erklärte sich am 31. Januar 2018 für befangen, wohl auch aufgrund des internationalen Drucks, und hat das Verfahren an das Berufungsgericht in Kiew zurückverwiesen. Es ist zu erwarten, dass nun ein anderes Gericht in der Region mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt wird.

Ruslan Kotsaba im Gerichtssaal

Ukraine: Ruslan Kotsaba berichtet in Mainz

Video der Veranstaltung

(24.01.2018) Der Krieg in der Ukraine ist aus den Medien weitgehend verschwunden, gekämpft wird aber weiter. Der politische Hintergrund hat sich kaum verändert: Europäische Union und USA mit der NATO auf der einen Seite und Russ­land auf der anderen Seite versuchen, die Ukraine oder möglichst große Teile von ihr in ihren Einflussbereich zu ziehen.

Einige widersetzen sich dieser Politik, unter ihnen auch der Kriegsdienstverweigerer und Journalist Ruslan Kotsaba. Im Januar 2015 kritisierte er die neue Regierung und sprach sich gegen die Kriegführung der Ukraine im Osten des Landes aus. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern.

Darauf folgte seine Inhaftierung und schließlich eine Verurteilung zu einer Haft von dreieinhalb Jahren. Nach einer internationalen Solidaritätskampagne, darunter eine Veranstaltungsreihe in Deutschland mit Ruslan Kotsabas Ehefrau Uliana, hob das Berufungsgericht das Urteil im Juli 2016 auf. Vor wenigen Wochen jedoch entschied der Oberste Gerichtshof, dass das Verfahren erneut durchzuführen sei. Ruslan Kotsaba ist also erneut von Haft bedroht.

In einer Veranstaltung in Mainz berichtete er über die Hintergründe des Krieges, die aktuelle Situation im Kriegsgebiet und in der Ukraine. Und er stellte seine eigene Situation dar, für die er dringend Unterstützung benötigt.

 

Veranstaltet von: Deutsche Frie­densgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Landesverband Hessen sowie Gruppen Frankfurt und Mainz; Connection e.V.; attac Mainz; Rosa-Luxemburg-Stiftung Rheinland-Pfalz.

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Ruslan Kotsaba

"Ich hoffe, dass wir Frieden erreichen können"

(24.01.2018) Gegen Ruslan Kotsaba ist in der Ukraine zum zweiten Mal ein Verfahren aufgenommen worden, weil er sich 2016 gegen den Krieg wandte und zur Verweigerung aufgerufen hatte. Am 24. Januar 2018 sprach der ukrainische Journalist und Kriegsdienstverweigerer auf einer Veranstaltung in Mainz über die Lage in der Ukraine, den Krieg und Widerstände in der Bevölkerung. Wir dokumentieren hier seinen Redebeitrag. (d. Red.)