Inter­na­tio­nale Arbeit für Kriegs­dienst­ver­wei­gerer und Deser­teure

Doch kein Friedenspreis für Ruslan Kotsaba?

Stellungnahme von Connection e.V.

(14.05.2019) Letzte Woche hatte der Aachener Friedenspreis auf Vorschlag von MdB Andrej Hunko und Darius Dunker (Die Linke) bekanntgegeben, 2019 unter anderem den Journalisten und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba mit dem Aachener Friedenspreis auszuzeichnen. Wenig später wurde bekannt, dass Ruslan Kotsaba 2011 ein Video veröffentlicht hatte, in dem er unter anderem erklärt hatte, „die Juden haben Stalin und Hitler herangezüchtet“. Das Video wurde später von ihm um einige Passagen, auch dieser, gekürzt, war jedoch 2018 erneut von anderer Seite in voller Länge ins Netz gestellt worden. Der Vorstand des Aachener Friedenspreis zog aufgrund dessen die Preisverleihung zurück. Er sah es nicht als ausreichend an, dass sich Ruslan Kotsaba nun für die damaligen Äußerungen öffentlich in aller Form entschuldigte. Ein Vereinssprecher sagte, so der WDR am 10.5.2019, „auch wenn sich Kotsaba inzwischen von seinen alten Aussagen distanziert habe, wolle man nur ‚eindeutig preiswürdige‘ Menschen auszeichnen.“ Endgültig darüber befinden soll eine Mitgliederversammlung des Aachener Friedenspreises am 14. Juni 2019.

Ukraine: Nächste Runde des Verfahrens gegen Kriegsgegner Ruslan Kotsaba

(15.02.2018) Am Montag, 19. Februar 2018, wird das Verfahren gegen den ukrainischen Journalisten und Kriegsgegner Ruslan Kotsaba fortgesetzt. Nachdem sich das Gericht in Bohoradtschany für befangen erklärt hatte, ist nun das Gericht in Dolyna zuständig. Mit dem Verfahren wird zum zweiten Mal über eine Anklage wegen Landesverrats und Behinderung der Streitkräfte verhandelt, für die Ruslan Kotsaba bereits 2016 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde.

Nachtrag: Das Gericht in Dolyna hat am 20. Februar 2018 dem Antrag der Rechtsanwältin von Ruslan Kotsaba entsprochen und die Anklage an die Staatsanwaltschaft von Iwano-Frankiwsk zurück verwiesen, da die Anklageschrift nicht den Vorschriften der Strafprozessordnung entspreche. Das Verfahren wird fortgeführt.

Ukraine: Wehrpflicht, Kriegsdienstverweigerung, Militärdienstentziehung und Strafverfolgung

Stellungnahme von Connection e.V.

(31.01.2018) In den letzten Wochen erreichten uns erneut mehrere Anfragen von ukrainischen Militärdienstentziehern und Kriegsdienstverweigerern, die in Deutschland Asyl suchen. Wir haben nun neben ausführlichen Beratungsterminen auch eine Stellungnahme zu Wehrpflicht, Kriegsdienstverweigerung, Militärdienstentziehung und Strafverfolgung erstellt. Die Stellungnahme kann heruntergeladen werden unter www.Connection-eV.org/pdfs/ukraine_stellungnahme2018.pdf

Ukraine: Kriegsgegner Ruslan Kotsaba erneut vor Gericht

Bitte um Unterstützung

(30.01.2018) Am 31. Januar 2018 steht der ukrainische Journalist und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba erneut vor Gericht. Für die nun zum zweiten Mal erhobene Anklage wegen Landesverrats und Behinderung der Streitkräfte war er bereits 2016 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Die Anklage war gegen ihn eröffnet worden, weil er sich Anfang 2015 über Youtube gegen die Kriegführung im Osten des Landes wandte und seine Landsleute dazu aufrief, den Kriegsdienst zu verweigern.

Nach einer internationalen Kampagne kam er im Juli 2016 nach über 16 Monate auf Beschluss des Berufungsgerichtes frei. (...mehr)

Das Oberste Gericht der Ukraine hob jedoch den Freispruch auf und ordnete eine Wiederholung des Verfahrens an. Ruslan Kotsaba braucht daher dringend internationale Unterstützung.

Nachtrag: Das Gericht in Bohoradtschany erklärte sich am 31. Januar 2018 für befangen, wohl auch aufgrund des internationalen Drucks, und hat das Verfahren an das Berufungsgericht in Kiew zurückverwiesen. Es ist zu erwarten, dass nun ein anderes Gericht in der Region mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt wird.