Inter­na­tio­nale Arbeit zu Kriegs­dienst­ver­wei­gerung und Deser­tion

"Wir verurteilen die politisch motivierte Verfolgung von Ruslan Kotsaba"

Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung

(08.12.2020) Für den 10. Dezember 2020 hat das Gericht in Kolomyja, Ukraine, eine Anhörung im Strafverfahren gegen Ruslan Kotsaba angesetzt. Ruslan Kotsaba ist Journalist und Pazifist. 2015 veröffentlichte er ein Video, in dem er zum Boykott der Mobilisierung für den bewaffneten Konflikt im Osten der Ukraine aufrief. Kotsaba wurde verhaftet und wegen „Landesverrats“ und „Behinderung der rechtmäßigen Aktivitäten der Streitkräfte der Ukraine“ angeklagt, was mit einer Freiheitsstrafe von fünf bis 15 Jahren geahndet werden kann. Amnesty International erkannte ihn als Gewissensgefangenen an.

Ukraine: „Wir wollen die Wehrpflicht und den Krieg beenden“

Im August 2019 gründete sich die Organisation Ukrainische Pazifistische Bewegung. Ein Gründungsmitglied ist der Journalist Ruslan Kotsaba, der 2015 und 2016 wegen Behinderung der rechtmäßigen Aktivitäten der Streitkräfte 16 Monate in Haft war. Er hatte in einer Videobotschaft seine Landsleute dazu aufgerufen, den Kriegsdienst zu verweigern und sich der Einberufung zum Krieg zu widersetzen. Lothar Eberhardt hatte Gelegenheit, mit ihm über die neue Organisation zu sprechen. (d. Red.)

Doch kein Friedenspreis für Ruslan Kotsaba?

Stellungnahme von Connection e.V.

(14.05.2019) Letzte Woche hatte der Aachener Friedenspreis auf Vorschlag von MdB Andrej Hunko und Darius Dunker (Die Linke) bekanntgegeben, 2019 unter anderem den Journalisten und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba mit dem Aachener Friedenspreis auszuzeichnen. Wenig später wurde bekannt, dass Ruslan Kotsaba 2011 ein Video veröffentlicht hatte, in dem er unter anderem erklärt hatte, „die Juden haben Stalin und Hitler herangezüchtet“. Das Video wurde später von ihm um einige Passagen, auch dieser, gekürzt, war jedoch 2018 erneut von anderer Seite in voller Länge ins Netz gestellt worden. Der Vorstand des Aachener Friedenspreis zog aufgrund dessen die Preisverleihung zurück. Er sah es nicht als ausreichend an, dass sich Ruslan Kotsaba nun für die damaligen Äußerungen öffentlich in aller Form entschuldigte. Ein Vereinssprecher sagte, so der WDR am 10.5.2019, „auch wenn sich Kotsaba inzwischen von seinen alten Aussagen distanziert habe, wolle man nur ‚eindeutig preiswürdige‘ Menschen auszeichnen.“ Endgültig darüber befinden soll eine Mitgliederversammlung des Aachener Friedenspreises am 14. Juni 2019.

Ukraine: Nächste Runde des Verfahrens gegen Kriegsgegner Ruslan Kotsaba

(15.02.2018) Am Montag, 19. Februar 2018, wird das Verfahren gegen den ukrainischen Journalisten und Kriegsgegner Ruslan Kotsaba fortgesetzt. Nachdem sich das Gericht in Bohoradtschany für befangen erklärt hatte, ist nun das Gericht in Dolyna zuständig. Mit dem Verfahren wird zum zweiten Mal über eine Anklage wegen Landesverrats und Behinderung der Streitkräfte verhandelt, für die Ruslan Kotsaba bereits 2016 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde.

Nachtrag: Das Gericht in Dolyna hat am 20. Februar 2018 dem Antrag der Rechtsanwältin von Ruslan Kotsaba entsprochen und die Anklage an die Staatsanwaltschaft von Iwano-Frankiwsk zurück verwiesen, da die Anklageschrift nicht den Vorschriften der Strafprozessordnung entspreche. Das Verfahren wird fortgeführt.