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Ukraine: Zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung

(18.11.2017) Nach Artikel 35 Absatz 3 der ukrainischen Verfassung von 1996 gibt es ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung: „Wenn die Ableistung des Militärdienstes im Gegensatz zu den religiösen Überzeugungen eines Bürgers steht, soll die Dienstpflicht durch einen alternativen Dienst erfüllt werden.“ Genauer definiert wird dies in Artikel 2 des Alternativdienstgesetzes. Danach ist die Wahrnehmung dieses Rechtes auf Personen begrenzt, die Angehörige von registrierten religiösen Gemeinschaften sind, deren Lehre es verbietet, Waffen zu benutzen und Dienst in der Armee abzuleisten. In der Liste finden sich u.a, Adventisten, Baptisten, Zeugen Jehovas und die Pfingstbewegung. Ein Antrag ist mit einem offiziellen Schreiben der jeweiligen religiösen Gemeinschaft einzureichen.

Ruslan Kotsaba

„Ich danke Euch sehr“

Ukrainischer Kriegsdienstverweigerer und Journalist berichtet

(03.09.2016) Liebe Freunde,

ich danke Euch sehr, dass ihr meine ungesetzliche Inhaftierung und Verurteilung begleitet habt. Danke auch, dass Ihr Euch mit Stellungnahmen an die deutsche Botschaft und die ukrainischen Behörden gewandt habt. Ich denke, insbesondere die internationale Resonanz und der damit verbundene Druck auf Präsident Poroschenko haben dazu beigetragen, dass ich vorzeitig aus der Haft entlassen wurde.

Ruslan Kotsaba

Ukraine: Ruslan Kotsaba frei

Verfahren gegen Journalisten und Kriegsdienstverweigerer eingestellt

(14.07.2016) "Es ist ein großer Erfolg der internationalen Kampagne, dass Ruslan Kotsaba endlich vom Berufungsgericht aus der Haft entlassen wurde", erklärte heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. "Wir freuen uns mit ihm und seiner Familie."

Bei der heutigen Verhandlung hat das Berufungsgericht das Verfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt und den 49-jährigen Ruslan Kotsaba aus der Haft entlassen. Er war am 12. Mai 2016 vom Gericht der 1. Instanz in Iwano-Frankiwsk wegen "Behinderung der rechtmäßigen Aktivitäten der Streitkräfte der Ukraine" zu 3,5 Jahren Haft verurteilt worden.

Wie es zum Bürgerkrieg in der Ukraine kam

(04.06.2016) Durch Verarmung, Oligarchisierung und Entstaatlichung wurde der Boden für einen radikalen, ukrainischen Nationalismus geschaffen. Daraus müssen auch in Deutschland Lehren gezogen werden.