20. September: Aufruf zu internationalen Aktionstagen für Ruslan Kotsaba
Schluss mit der politisch motivierten Verfolgung des Pazifisten in der Ukraine!
(31.08.2021) Der nächste Gerichtstermin im Fall des ukrainischen Journalisten und Kriegsdienstverweigerers Ruslan Kotsaba ist für den 20. September 2021 angesetzt. Das Mitglied der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung hatte 2015 ein Video veröffentlicht, in dem er den Krieg in der Ost-Ukraine verurteilte. In einem ersten Strafverfahren war er bereits verurteilt worden und 524 Tage in Haft. Nach einer internationalen Solidaritätskampagne wurde er 2016 vom Berufungsgericht freigesprochen und aus der Haft entlassen. Der Freispruch wurde jedoch aufgehoben, das Verfahren Ende 2020 erneut aufgenommen. Die Neuaufnahme des Verfahrens stellt eine politisch motivierte Verfolgung dar, die sofort beendet werden muss. War Resisters’ International (WRI), Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) und Connection e.V. rufen angesichts des nächsten Prozesstermins zu internationalen Aktionstagen auf.