Inter­na­tio­nale Arbeit für Kriegs­dienst­ver­wei­gerer und Deser­teure

Nordzypern: Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung sollte dringend anerkannt werden

(25.01.2024) Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters’ International (WRI), der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) und Connection e.V. (Deutschland) verurteilen die beharrliche Verfolgung und Inhaftierung von Kriegsdienstverweigerern im nördlichen, türkisch besetzten Teil Zyperns (der selbsternannten "Türkischen Republik Nordzypern"). Dabei handelt es sich eindeutig um eklatante Menschenrechtsverletzungen. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung sollte dringend entsprechend den europäischen und internationalen Recht und den Menschenrechtsstandards anerkannt werden.

Offener Brief an die Regierungen von Griechenland, Türkei und Zypern

KDV-Organisationen fordern in einem gemeinsamen Schreiben das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und Entmilitarisierung

(05.12.2023) Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Premierminister und Mitglieder des Komitees,

wir schreiben Ihnen vor Ihrem Treffen des High Level Cooperation Councils in Athen zur Fortsetzung des Dialogs zwischen Griechenland und der Türkei. Als antimilitaristische Organisationen zur Kriegsdienstverweigerung aus Griechenland, Türkei und Zypern setzen wir uns für die Anerkennung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung ein, der ohne Diskriminierung wahrgenommen werden kann und friedensfördernd ist (zum Beispiel in Krankenhäusern, sozialen Einrichtungen oder zum Schutze der Zivilgesellschaft).

Türkei: Klare Aufforderung aus dem Europarat zur Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung

(26.06.2023) 17 Jahre nach dem ersten Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zugunsten eines türkischen Kriegsdienstverweigerers bezog das Ministerkomitee des Europarates klar Stellung (H46-36 Ülke group v. Turkey). Es forderte die türkische Regierung nachdrücklich auf, einen „Aktionsplan“ vorzulegen, der konkrete Vorschläge für Gesetzesänderungen enthält, um politische und praktische Maßnahmen im Hinblick auf die Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung umzusetzen. Zugleich kündigte das Ministerkomitee an, andernfalls in einem Jahr eine Resolution für eine Übergangsregelung zu verabschieden.

Stellungnahme zur Situation der Kriegsdienstverweigerer in der Türkei

Beschluss des Ministerkomitees des Europarates

(07.06.2023) (Die Abgeordneten) beschlossen in Anbetracht der seit langem in diesen Fällen untersuchten Fragen und der bisher nicht erzielten Fortschritte, die Fälle spätestens im Juni 2024 wieder aufzunehmen, und beauftragten das Sekretariat einen Entwurf einer Resolution für eine Übergangsregelung dem Ministerkomitee zur Prüfung auf dieser Sitzung vorzulegen.