Asyl und KDV 

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Eine Übersicht

In diesem Bereich finden Sie die Beiträge unter folgenden Stichworten: »Asyl«, »Asyl und KDV«, »Asylentscheidungen« und »Internationale Resolutionen«.

Breites Bündnis fordert Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine

(29.03.2022) In einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag  fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Bundestag und die Bundesregierung auf, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen – und auch dafür sorgen, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt wird.

Schutz und Asyl bei Kriegsdienstverweigerung und Desertion in Zeiten des Ukraine-Krieges

(24.03.2022) In Russland und Belarus entziehen sich Menschen dem Einsatz im völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Auch in der Ukraine gibt es Kriegsdienstverweigerer. Trotz internationaler Beschlüsse zur Kriegsdienstverweigerung, und trotz Regelungen zur Verweigerung völkerrechtswidriger Kriege im EU-Recht, fallen deutsche Asylentscheidungen anders aus.

Stellungnahme an den UN-Menschenrechtsrat

Kriegsdienstverweigerung und Asyl

(22.03.2022) Wir freuen uns sehr über die Möglichkeit, eine Stellungnahme zur Resolution 20/2 des UN-Menschenrechtsrates zu „conscientious objection to military service” einbringen zu können. Als international arbeitende nichtstaatliche Organisation betreuen wir Kriegsdienstverweigerer aus verschiedenen Ländern. In unserer Stellungnahme möchten wir uns auf die Frage der Kriegsdienstverweigerung und Asyl konzentrieren, gerade auch mit Blick auf den aktuellen Krieg in der Ukraine.

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Asyl für russische Fahnenflüchtige

Vorstellung einer Petition in der taz

(06.03.2022) Der Krieg Putins in der Ukraine scheint auch in den Reihen der russischen Streitkräfte nicht auf volle Loyalität zu stoßen. Zumindest wenn man den zahlreichen Film- und Foto­aufnahmen glaubt, die zurückgelassene intakte russische Militärfahrzeuge und Uniformen zeigen. Fahnenflucht ist nach dem geltenden Strafgesetzbuch Russlands jedoch alles andere als ein Kavaliersdelikt. Gemäß dem Artikel 338 droht russischen De­ser­teu­r:in­nen eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Christopher Lauer fordert nun Aufenthaltstitel für russische Deserteur:innen.

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