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Ukraine: Eklatante Verletzung der Menschenrechte von Kriegsdienstverweigerern und Friedensaktivisten

(29.12.2023) Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters’ International (WRI), der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) und Connection e.V. sind sehr besorgt über die anhaltenden Schikanen gegen Friedensaktivisten und Kriegsdienstverweigerer, einschließlich willkürlicher Verfolgungen und ungerechter Urteile, sowie über die unangemessenen Bestimmungen des neuen Mobilisierungsgesetzes Nr. 10378 vom 25.12.2023, das von der ukrainischen Armee vorgelegt wurde. Alle Anklagen gegen Friedensaktivisten und Kriegsdienstverweigerer müssen zurückgenommen werden. Die Inhaftierten sind sofort und bedingungslos freizulassen, da es sich eindeutig um Gewissensgefangene handelt. Darüber hinaus sollte das neue Gesetz über die Militärdienstpflicht Bestimmungen zur vollen Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung enthalten.

Tal Mitnick

Wie Tal Mitnick verweigerte ich in Israel den Dienst als Soldaten

Es ist wichtig zu verstehen, warum

(29.12.2023) Letzte Woche wurde der 18-jährige Tal Mitnick für 30 Tage inhaftiert, weil er sich geweigert hatte, in die israelischen Armee (IDF) einzutreten. Er ist damit der erste Kriegsdienstverweigerer, der seit Beginn des Krieges zwischen Israel und Hamas inhaftiert wurde. "Ich weigere mich zu glauben, dass mehr Gewalt Sicherheit bringen wird. Ich weigere mich, an einem Krieg der Rache teilzunehmen", schrieb Mitnick in seiner Erklärung.

Aktion in Kassel

Friedensgesellschaft fordert dauerhaften Aufenthaltsstatus für Ukrainer in Deutschland

(29.12.2023) Der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen (DFG-VK), Michael Schulze von Glaßer, hat den dauerhaften Schutz ukrainischer Kriegsdienstverweigerer in Deutschland gefordert. „Solange die Ukraine das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkennt, darf Deutschland keine Geflüchteten, denen die Zwangsrekrutierung droht, abschieben. Vielmehr muss allen, die sich dem Krieg verweigern, Schutz gewährt werden – sowohl aus der Ukraine als insbesondere auch aus Russland“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Überdies dürften die meist jungen Geflüchteten nicht schlechter behandelt werden als andere – etwa durch Entzug des Bürgergeldes.

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Ein Video für unsere Spender*innen: Connection e.V. sagt Danke

(27.12.2023) Das Team von Connection e.V. sagt Danke. Ein Gruß an alle unsere Spender*innen, nah und fern, zu sehen direkt im Browser oder auf YouTube.

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