Inter­na­tio­nale Arbeit für Kriegs­dienst­ver­wei­gerer und Deser­teure

Appell an den Bundestag

Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure der am Krieg in der Ukraine beteiligten Staaten

(24.03.2022) Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Schreiben möchten wir Ihnen eine Vorlage für einen Antrag an den Bundestag zusenden. Sie wird unterstützt von etwa 40 Friedens, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen. Wir gehen damit einen ungewöhnlichen Weg, um Ihnen unser Anliegen vorzutragen. Aber angesichts der aktuellen Situation scheint es uns notwendig, sehr schnell zu reagieren.

Kriegsdienstverweigerung und Desertion in Belarus, Russische Föderation und Ukraine

(24.03.2022) In Belarus, Russland und der Ukraine existieren unterschiedliche Regelungen zur Wehrpflicht, zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung sowie  zu Militärdienstentziehung und Desertion. In keinem der drei Länder wird das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in der Weise umgesetzt, wie es durch diverse internationale Gremien und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingefordert wird.

Schutz und Asyl bei Kriegsdienstverweigerung und Desertion in Zeiten des Ukraine-Krieges

(24.03.2022) In Russland und Belarus entziehen sich Menschen dem Einsatz im völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Auch in der Ukraine gibt es Kriegsdienstverweigerer. Trotz internationaler Beschlüsse zur Kriegsdienstverweigerung, und trotz Regelungen zur Verweigerung völkerrechtswidriger Kriege im EU-Recht, fallen deutsche Asylentscheidungen anders aus.

Stellungnahme an den UN-Menschenrechtsrat

Kriegsdienstverweigerung und Asyl

(22.03.2022) Wir freuen uns sehr über die Möglichkeit, eine Stellungnahme zur Resolution 20/2 des UN-Menschenrechtsrates zu „conscientious objection to military service” einbringen zu können. Als international arbeitende nichtstaatliche Organisation betreuen wir Kriegsdienstverweigerer aus verschiedenen Ländern. In unserer Stellungnahme möchten wir uns auf die Frage der Kriegsdienstverweigerung und Asyl konzentrieren, gerade auch mit Blick auf den aktuellen Krieg in der Ukraine.