Inter­na­tio­nale Arbeit für Kriegs­dienst­ver­wei­gerer und Deser­teure

Jetzt Bundestagspetition unterzeichnen: Schutz von Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und der Ukraine

Initiative der Grünen Alternative

(20.11.2023) Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Wir fordern daher alle Politiker *innen des Bundestages auf sich für den Schutz und das Asyl von Kriegsdienstverweigern und Deserteuren*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine einzusetzen. Es gilt die Menschen zu unterstützen, die sich für ein Nein zum Töten und gegen diesen Krieg entschieden haben. Zugleich fordern wir den Bundestag auf sich solidarisch zu erklären mit Aktivisten der Friedensbewegung aus den drei Ländern.

Jetzt unterzeichnen: https://epetitionen.bundestag.de Suche: ’Kriegsdienst´

Ankündigung: Aktionswoche 4. bis 10. Dezember 2023

Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine

(17.11.2023) Über 40 Friedensgruppen aus ganz Europa rufen vom 4. Dezember bis zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember 2023 zu Aktionen auf: Sie fordern Aufnahme und Schutz für alle, die sich dem Krieg in der Ukraine entziehen.

Ukraine: Adventist zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wegen Kriegsdienstverweigerung

(09.11.2023) Der 45-jährige Siebenten-Tags-Adventist Dmytro Zelinsky verbüsst eine dreijährige Haftstrafe wegen Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen in einem Gefängnis in Kolomyia, bei Ivano-Frankiwsk, in der Westukraine. Am 28. August gab das Berufungsgericht von Ternopil dem Antrag des Staatsanwalts Roman Harmatiuks zur Aufhebung des Freispruchs vom Juni statt. Der Staatsanwalt gab gegenüber Forum 18, norwegische Menschenrechtsorganisation, nicht an, warum er gegen den Freispruch Berufung eingelegt hat. Zelinsky bereitet eine Berufung beim Obersten Gerichtshof vor.

Georgien: Neue Verteidigungsrichtlinie

(31.10.2023) Nach langer parlamentarischer Diskussion hat Georgien im September eine neue Verteidigungsrichtlinie verabschiedet, die die Dauer und Ausgestaltung des Militärdienstes neu regelt. Das neue Gesetz wendet sich vor allem gegen die Praxis der Girchi Partei, die es in den letzten Jahren jungen Männern ermöglicht hat, den Militärdienst zu umgehen, indem sie ihnen den Status einen Priesters verliehen haben. Dies empfanden die konservativen Parteien und die orthodoxe Kirche als einen Skandal, den sie beseitigen wollten.