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Eritrea: Interfraktionelles Fachgespräch im Bundestag

Video Dokumentation

(25.06.2020) Am 25. Juni 2020 fand auf Einladung von Rudi Friedrich (Connection e.V.) und Kathrin Vogler (MdB, Die Linke) ein öffentliches interfraktionelles Zoomgespräch statt. Daran nahmen Expert*innen sowie Abgeordnete von SPD, FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teil. 60 Gäste aus fast zehn Ländern folgten der Diskussion.

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Aktion am 17. Mai 2019 in Bonn

Eritrea: Interfraktionelles ZOOM-Fachgespräch im Bundestag zur aktuellen Menschenrechtslage

Kathrin Vogler (MdB DIE LINKE) und Rudi Friedrich (Connection e.V.) laden ein

Do., 25. Juni 2020 um 18.00 Uhr

Bitte Anmeldung per eMail an kathrin.vogler(at)bundestag.de
Wir übermitteln dann die ZOOM-Einwahldaten.

 

Mit dem Abschluss des Friedensvertrages zwischen Äthiopien und Eritrea im Juli 2018 wurde ein Krieg beendet, der bis zu 100.000 Menschenleben gekostet hat. Der Friedensschluss weckte die Hoffnung, dass auch das eritreische Regime des Diktators Isayas Afewerki den inneren Kriegszustand gegen die eigene Bevölkerung aufhebt. Doch das ist leider nicht der Fall. Terror, Gewalt und Zwangsarbeit prägen weiterhin den Alltag der Menschen in Eritrea.

Aktuell steht die Entscheidung über eine finanzielle Beteiligung der EU an mehreren UN-Maßnahmen an, z.B. zur Förderung der Justizverwaltung und des Wirtschaftswachstums in Eritrea sowie für Rückkehrprogramme eritreischer Geflüchteter - Finanzmittel die mehr oder weniger direkt an das diktatorische Regime Afewerki fließen. Über diese neuen Entwicklungen möchten wir informieren und sie aus friedens- und menschenrechtspolitischer Perspektive diskutieren mit:

Kathrin Vogler (MdB, Fraktion DIE LINKE)

Rudi Friedrich (Connection e.V.)

Mulueberhan Temelso (Director General of Stichting Human Rights for Eritreans)

Dr. Awet Kessete (Eritreischer Verein für Demokratie, Kultur und voneinander Lernen e.V.)

Klara Smits (Europe External Policy Advisors, Brussels)

Daniela de Ridder (MdB, SPD-Fraktion)

Ulrich Lechte (MdB, FDP-Fraktion)

Ottmar von Holtz (MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Foto: Olga Ernst

Deutschland: Tornado-Piloten sollen nukleare Teilhabe verweigern

Aufruf zur Verweigerung

(19.06.2020) Ein öffentlicher Appell aus der Friedensbewegung fordert die am Atomwaffen-Standort in Büchel tätigen Tornado-Pilotinnen und -Piloten auf, nicht länger an der nuklearen Teilhabe mitzuwirken. Der Appell, der u.a. in der Rhein-Zeitung am 20. Juni als Anzeige veröffentlicht ist und vorab an den Kommandeur des Geschwaders geschickt wurde, steht im Kontext der aktuellen Debatte um die Beschaffung neuer nuklearfähiger Kampfjets und ist von 127 Personen und 18 Organisationen unterzeichnet.

EUGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston zu Asylvoraussetzungen eines syrischen Kriegsdienstverweigerer

(18.06.2020) Ende Mai 2020 veröffentlichte die Generalanwältin Eleanor Sharpston ihre Stellungnahme im Verfahren C-238/19 des Europäischen Gerichtshofes. Sie hatte sich hier mit einer Vorlage des VG Hannover zu befassen, mit der das Verwaltungsgericht eine Entscheidung des EUGH zu verschiedenen Fragen in einem Asylverfahren eines syrischen Kriegsdienstverweigerers erbittet. In dem Verfahren geht es zusammengefasst darum, ob die Verfolgung einer Kriegsdienstverweigerung des Krieges in Syrien als politische Verfolgung zu werten ist oder nicht. Wenn dies der Fall ist, so müsste der Betroffene einen Flüchtlingsschutz erhalten und nicht nur, wie bisher vorliegend, einen subsidiären Schutz aus humanitären Gründen.