Ersatzdienst 

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Belarus: Gesetz zum Alternativdienst „frühestens im Sommer 2014“?

(10.01.2013) Eine Vertreterin des Nationalen Zentrums für Gesetzgebung und juristische Recherchen der Regierung von Belarus berichtete Forum 18, dass eine „Arbeitsvorlage“ für einen Vorschlag zu einem Gesetz zum Alternativdienst erarbeitet worden sei. „Alle staatlichen Stellen“ seien prinzipiell damit einverstanden, dass solch ein Gesetz angenommen wird. „Wenn alles gut geht und dem Plan entsprechend verläuft“, würde das Gesetz „frühestens im Sommer 2014“ angenommen werden, so Vera Chaushnik vom Nationalen Zentrum am 9. Januar 2013 aus der Hauptstadt Minsk. Die Entwicklung erfolgte lange nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtes des Landes, dass im Mai 2000 entschied, eine Alternative zum verpflichtenden Militärdienst solle „dringend“ eingeführt werden.

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Russland behindert Anträge von Kriegsdienstverweigerern

(23.04.2012) Russland behindert Anträge von Kriegsdienstverweigerern, statt des Militärdienstes einen alternativen Dienst abzuleisten, erklärte ein Menschenrechtsaktivist vergangenen Montag. „Das grundlegende Problem ist, dass die Regierung der Strategie des Generalstabes folgt und alles dafür tut, um das Recht auf einen alternativen Dienst zu torpedieren“, sagte Sergej Sorokin, Mitglied der Moskauer Helsinki Gruppe. „Die Regierung tut alles, damit die Betroffenen ihr Recht nicht wahrnehmen können“, sagte Sorokin. „Hunderttausende kämpfen für dieses Recht.“

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Aserbaidschan: Kein alternativer Dienst bis zur Karabach-Lösung

(16.02.2012) Es wird keine Diskussion über einen alternativen Dienst geben, so lange aserbaidschanisches Territorium besetzt ist, sagte der einflussreiche Abgeordnete Siyavush Novruzov, Mitglied des Parlamentarischen Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung. Er erklärte gegenüber Journalisten, dass ein alternativer Dienst nicht in Betracht gezogen werden könne, so lange es keine Lösung des Konfliktes mit Armenien über Nagorny-Karabach gebe, berichtete Gun.Az. Der Abgeordnete der regierenden Partei Neues Aserbaidschan ergänzte, dass es keine Notwendigkeit gebe, das Gesetz zur Wehrpflicht zu ändern.

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Türkei: Kriegsdienstverweigerung steht “nicht auf unserer Tagesordnung”

(20.11.2011) (Sivas/Antalya) Es gäbe keine Pläne, so erklärte der Verteidigungsminister, ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung einzuführen, auch wenn der stellvertretende Premierminister Andeutungen über einen alternativen Dienst für Pazifisten gemacht habe.

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