Europa 

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Schutz bei Wehrdienstentzug für syrische Geflüchtete

(02.12.2020) Nach einem Urteil des EuGH vom 19. November 2020 bestehe eine „starke Vermutung“, dass junge Männer, die sich durch Flucht dem syrischen Militärdienst entzogen haben, bei ihrer Rückkehr als Oppositionelle politisch verfolgt werden und damit Flüchtlingsschutz erhalten müssen. Während das Urteil keinen Zweifel daran lässt, dass die Entscheidungspraxis von BAMF und Oberverwaltungsgerichten in der Vergangenheit unrechtmäßig war, so ist doch keineswegs sicher, dass das Urteil die Wirkung entfalten wird, die ihm in den meisten Kommentaren zugeschrieben wurde.

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Audio: EuGH stärkt Kriegsdienstverweigerer bei Asyl

(19.11.2020) Kriegsdienstverweigerer aus Syrien müssen in Deutschland leichter anerkannt werden, urteilt der Europäische Gerichtshof. Es sei zu vermuten, dass sie im Land politisch verfolgt werden und deswegen hier Asyl bekommen müssten.

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Asylanspruch bei Kriegsdienstverweigerern aus Syrien

Tagesschaubeitrag zum Urteil des EuGH

(19.11.2020) In vielen Ländern der Erde sei es ein Tabu, den Kriegsdienst zu verweigern, sagt Rudi Friedrich von der Hilfsorganisation Connection e.V., die schon seit über 25 Jahren Verweigerer berät. Nun hat der EuGH, das oberste Gericht der EU, entschieden, dass die Kriegsdienstverweigerer leichter anerkannt werden müssen. Es spräche eine starke Vermutung dafür, dass diejenigen, die in Syrien keinen Militärdienst ableisten wollen, politisch verfolgt werden und deswegen hier Asyl bekommen müssten.

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Hoffnung für syrische Kriegsdienstverweigerer

EuGH-Entscheidung bestätigt PRO ASYL-Position: BAMF hat zu Unrecht den Flüchtlingsstatus verweigert

(19.11.2020) Der EuGH hat am 19. November in einem Verfahren gegen Deutschland über Fragen zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Kriegsdienstverweigerer entschieden. Die Entscheidung macht deutlich: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in den letzten Jahren zahlreichen Kriegsdienstverweigerern aus Syrien den ihnen zustehenden Flüchtlingsstatus zu Unrecht verweigert.