Europa 

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Russland: EGMR missachtet Menschenrechtsstandards zur Kriegsdienstverweigerung

Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

(29.10.2020) Am 7. September 2020 lehnte der Ausschuss der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) den Antrag ab, den Fall Dyagilev gegen Russland (Nr. 49972/16) an die Große Kammer zu verweisen. Damit wurde das Urteil vom 10. März 2020 rechtskräftig. In diesem Urteil stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Abteilung) mit einer Mehrheit von vier zu drei Stimmen fest, dass im Falle des Kriegsdienstverweigerers Maksim Andreyevich Dyagilev keine Verletzung des Artikels 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention vorliege. Sein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung war von der Rekrutierungskommission des Militärs und anschließend von Gerichten abgewiesen worden.

Türkei: Schutz aus der Ferne

Broschüre wie Menschen in der Türkei bei Verfolgung und Festnahme unterstützt werden können

(02.09.2020) Diese Broschüre gibt Einblicke und Ratschläge, wie Unterstützer*innen in Fällen von Verfolgung und/oder Bedrohung der Sicherheit von Menschenrechtsverteidiger*innen oder von Menschen reagieren könnten, deren einziges "Verbrechen" ein kritischer Kommentar in den sozialen Medien gewesen sein könnte.

Protection from Afar - Schutzbegleitung aus der Ferne - bedeutet, Schutz zu gewähren, ohne physisch im Land anwesend zu sein. Es geht darum, was die Menschen vor Ort tun können - insbesondere Aktivist*innen oder Freund*innen der Verfolgten. Und sie befasst sich mit der Frage, was internationale Unterstützer*innen tun können, um ihnen zu helfen.

Die Broschüre ist in englischer Sprache erschienen. Es stehen zur Verfügung: Gedrucktes Exemplar bestellen, download pdf-Datei oder eBook

Stellungnahme zur Situation der Kriegsdienstverweigerer in der Türkei

Ministerkomitee des Europarates bezieht Stellung

(04.06.2020) Die Abgeordneten 1. erinnerten daran, dass diese Fälle die wiederholten Strafverfolgungen und Verurteilungen von Antragstellern betreffen, die sich als Pazifisten und Kriegsdienstverweigerer geweigert haben, den im Rahmen der Wehrpflicht zu erfüllenden Militärdienst abzuleisten, wodurch sie dazu gezwungen sind, ein geheimes Leben zu führen, was zu einem „Zivilen Tod“ führt; zugleich gibt es kein Verfahren um ihren Status als Kriegsdienstverweigerer feststellen zu lassen.

Aktion in Bonn 2019. Foto: © Jürgen Tauras

Zwangsarbeit durch EU-Mittel? Eritreer klagen gegen die Europäische Union

Artikel der Frankfurter Rundschau

Wird mit Mitteln aus Brüssel Zwangsarbeit in Ostafrika ermöglicht? Exil-Eritreer erheben schwere Vorwürfe gegen die EU.

Brüssel/Massawa - Die Europäische Union sieht sich zum ersten Mal in ihrer Geschichte wegen ihrer Unterstützung eines afrikanischen Unrechtssystems vor Gericht gestellt. Eine Gruppe holländischer Exil-Eritreer reichte Mitte dieser Woche Klage vor einem Amsterdamer Distriktgericht ein – mit der Begründung, dass der europäische Staatenbund den Einsatz von „Zwangsarbeitern“ bei einem Straßenprojekt in Eritrea unterstütze.

(externer Link)   ... mehr