Inter­na­tio­nale Arbeit zu Kriegs­dienst­ver­wei­gerung und Deser­tion

Stellungnahme zur Situation der Kriegsdienstverweigerer in der Türkei

Ministerkomitee des Europarates bezieht Stellung

(04.06.2020) Die Abgeordneten 1. erinnerten daran, dass diese Fälle die wiederholten Strafverfolgungen und Verurteilungen von Antragstellern betreffen, die sich als Pazifisten und Kriegsdienstverweigerer geweigert haben, den im Rahmen der Wehrpflicht zu erfüllenden Militärdienst abzuleisten, wodurch sie dazu gezwungen sind, ein geheimes Leben zu führen, was zu einem „Zivilen Tod“ führt; zugleich gibt es kein Verfahren um ihren Status als Kriegsdienstverweigerer feststellen zu lassen.

Zwangsarbeit durch EU-Mittel? Eritreer klagen gegen die Europäische Union

Artikel der Frankfurter Rundschau

Wird mit Mitteln aus Brüssel Zwangsarbeit in Ostafrika ermöglicht? Exil-Eritreer erheben schwere Vorwürfe gegen die EU.

Brüssel/Massawa - Die Europäische Union sieht sich zum ersten Mal in ihrer Geschichte wegen ihrer Unterstützung eines afrikanischen Unrechtssystems vor Gericht gestellt. Eine Gruppe holländischer Exil-Eritreer reichte Mitte dieser Woche Klage vor einem Amsterdamer Distriktgericht ein – mit der Begründung, dass der europäische Staatenbund den Einsatz von „Zwangsarbeitern“ bei einem Straßenprojekt in Eritrea unterstütze.

Eritrea im Fokus: Das Willkürregime wird verharmlost, der Flüchtlingsschutz ausgehebelt

Kurzbeschreibung und Inhalt der Broschüre

(10.03.2020) Im Dezember 2019 berichteten Sachverständige auf einem Fachgespräch im Bundestag über aktuelle Themen zur Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik in Bezug auf Eritrea. Diese Beiträge werden mit dieser Broschüre veröffentlicht und ergänzt durch Interviews sowie aktuelle Berichte verschiedener Menschenrechtsorganisationen. "Angesichts der Situation", so die Herausgeber PRO ASYL und Connection e.V., "muss von der eritreischen Regierung unmissverständlich die Einhaltung der Menschenrechte eingefordert weden, eritreischen Flüchtlingen muss der notwendige flüchtlingsrechtliche Schutz gewährt werden".

EBCO: Kriegsdienstverweigerer sind in Europa weiterhin Diskriminierungen ausgesetzt

(16.02.2020) Auch 2019 sind Menschen, die aus Gewissensgründen den Kriegsdienst verweigern, weiterhin zahlreichen Diskriminierungen ausgesetzt. Darauf weist das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) in seinem nun veröffentlichten Jahresbericht hin. (Download des Berichts) „Gerade in einer Zeit, in der die europäische Zusammenarbeit in der Verteidigung, bei Rüstungsobjekten und gemeinsamen Militäreinsätzen zunimmt, darf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an den Rand gedrängt werden, sondern muss als ein international garantiertes Menschenrecht konsequent überwacht und anerkannt werden“, so EBCO-Präsident Friedhelm Schneider.