Europa 

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Ukraine: Selenskijs Plan ohne Rechtsgrundlage

(07.09.2023) Ukrainische Militärdienstpflichtige, die derzeit in der EU leben, sind in heller Aufregung. Präsident Selenskij kündigte an, Auslieferungsanträge zu stellen, um all diejenigen zu rekrutieren, die geflüchtet sind. Sie alle erhalten derzeit aufgrund der Massenzustromrichtlinie einen befristeten humanitären Aufenthalt.

FotoCollage mit Fotos von Armin Staudt, DanielBedjy, ValuaVitaly, Hasan Albari

Internationale Zusammenarbeit

Connection e.V. berichtet

(31.08.2023) Nach unserer Teilnahme an der WRI-Konferenz "Antimilitarist Roots" in London haben wir fleißig an unseren transnationalen Projekten gearbeitet und neues Material veröffentlicht - in Deutsch, Englisch und Russisch. Hier eine kurze Übersicht über den aktuellen Stand der Dinge.

Foto: Wikimedia

Ein Appell an die Europäische Kommission und das Europäische Parlament

Notwendige Maßnahmen für den internationalen Schutz russischer Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen

(17.07.2023) Mit dem Erlass des Dekrets Nr. 647 des russischen Präsidenten vom 21.09.2022 "Über die Erklärung der Teilmobilisierung in der Russischen Föderation" wurde Soldat*innen faktisch die Möglichkeit genommen, den Militärdienst legal zu verlassen, während sie mobilisiert sind oder unter Vertrag stehen. Sie sind daher gezwungen, an der Front zu bleiben und zu kämpfen, bis sie entweder getötet oder schwer verletzt werden, bis sie die Altersgrenze für die Verpflichtung zum Militärdienst erreichen oder eine Straftat begehen, für die sie mit einer Gefängnisstrafe belangt werden können.

Stellungnahme zur Situation der Kriegsdienstverweigerer in der Türkei

Beschluss des Ministerkomitees des Europarates

(07.06.2023) (Die Abgeordneten) beschlossen in Anbetracht der seit langem in diesen Fällen untersuchten Fragen und der bisher nicht erzielten Fortschritte, die Fälle spätestens im Juni 2024 wieder aufzunehmen, und beauftragten das Sekretariat einen Entwurf einer Resolution für eine Übergangsregelung dem Ministerkomitee zur Prüfung auf dieser Sitzung vorzulegen.