Frankreich 

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Der Nationale Asylgerichtshof (CNDA). Photo: CNDA.

Krieg in der Ukraine: Frankreich gewährt 19 Deserteur*innen der russischen Armee Asyl

(22.03.2024) Seit Jahresbeginn haben 19 russische Staatsangehörige in Frankreich Asyl erhalten, wie der Nationale Asylgerichtshof (CNDA) am 22. März 2024 mitteilte. Bereits im Juni 2023 wurde russischen Soldat*innen, die sich weigerten in der Ukraine zu kämpfen, vom CNDA grundsätzlich der Flüchtlingsstatus zuerkannt. Gemäß den Entscheidungen des Gerichts, die "zwischen dem 1. Januar und Mitte März 2024 verlesen wurden, wurden 19 Asylanträge" bewilligt, teilte der CNDA am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit.

Frankreich: Flüchtlingsschutz für russische Verweiger*innen, denen Rekrutierung droht

(06.09.2023) Die große Kammer des Nationalen Asylgerichtshof (CNDA) urteilte am 6. September 2023, dass russische Staatsangehörige, die sich der Teilmobilmachung oder Zwangsrekrutierung im Rahmen des Krieges in der Ukraine verweigern, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden muss, da sie aufgrund der groß angelegten Begehung von Kriegsverbrechen durch die russischen Streitkräfte dazu veranlasst würden, solche Verbrechen direkt oder indirekt zu begehen. Sie müssten allerdings nachweisen, dass ihnen tatsächlich eine Rekrutierung für den Krieg droht.

Kriegsdienstverweigerung International

Kontaktadressen und Links

Eine Liste der Kontakte nach Ägypten, Armenien, Belarus, Belgien, Chile, Demokratische Republik Kongo, Eritrea, Finnland, Frankfreich, Griechenland, Großbritannien, International, Island, Israel, Kanada, Kolumbien, Lateinamerika, Mazedonien, Niederlande, Österreich, Russland, Schweiz, Serbien, Spanien, Südafrika, Südkorea, Tschad, Türkei, USA und Zypern. Zuletzt aktualisiert am 7.7.2020.

Ercan Aktaş (links) und Halil Savda, September 2017

Türkei: Kriegsdienstverweigerer unter dem Ausnahmezustand

Gespräch mit dem Kriegsdienstverweigerer Ercan Aktaş

(30.09.2017) Zeynep Koçak führte im September 2017 für das online-Netzwerk Kopuntu ein Gespräch mit dem Autor und Journalisten Ercan Aktaş. Er ist Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei und lebt inzwischen im Exil in Paris.
Die Türkei erkennt die Kriegsdienstverweigerung nicht an. Es gibt keine gesetzlichen Regelungen dazu. Deshalb werden Kriegsdienstverweigerer als Deserteure angesehen. Nach Verbüßung einer Haftstrafe müssen sie erneut zum Militärdienst.
Auch wenn in der Türkei nur Männer wehrpflichtig sind, gibt es einige Frauen, die ihre Kriegsdienstverweigerung erklärten, weil sie dies als Form des Widerstandes ansehen. Das Gespräch beschäftigt sich aber vor allem mit der Situation der männlichen Verweigerer und Deserteure in der Türkei.