Gesetz 

Seite: 1   2   3   4   5   ...  

Nordzypern und Südkorea: Anmerkungen zu den Gesetzentwürfen zur Kriegsdienstverweigerung

(10.01.2019) Ende 2018 wurde in Südkorea ein Gesetzentwurf zur Kriegsdienstverweigerung vorgelegt und letzte Woche auch von der Regierung Nordzyperns. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, an Beschlüsse und Empfehlungen internationaler Gremien zu erinnern und damit auf die Grundlagen für entsprechende Regelungen.

Nordzypern: Gesetzentwurf (Änderung) des Militärgesetzes

Zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung

(09.01.2019) Dem Parlament der Türkischen Republik Nordzypern liegt nun ein Gesetzentwurf zur Änderung des Militärgesetzes vor. Damit soll die Kriegsdienstverweigerung geregelt werden. 

Das Gesetz sieht für Kriegsdienstverweiger, die im Norden Zyperns leben, vor, dass sie einen zivilen Dienst in der Armee leisten sollen oder aber einen Dienst in öffentlichen Einrichtungen, der ihnen von der Armee zugewiesen wird.

Regelungen über die Dauer des Dienstes sind im Gesetzentwurf nicht enthalten. Soweit aus dem Gesetzentwurf zu ersehen ist, wird dies den Ausführungsbestimmungen des Premierministers überlassen.

(externer Link)   ... mehr

Nordzypern: Parlament wird über Gesetzentwurf zur Wehrpflicht debattieren

(08.01.2019) Nachdem der Kriegsdienstverweigerer Halil Karapaşaoğlu verurteilt wurde, wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung des Militärgesetzes dem Parlament der Türkischen Republik Nordzypern zur Debatte vorgelegt. Das Gesetz sieht für türkische Zyprioten, die nicht in den bewaffneten Streitkräften Dienst leisten wollen, zwei Möglichkeiten vor: einen zivilen Dienst in der Armee entsprechend ihrer Fähigkeiten, ihrer Ausbildung und ihres Berufs oder eine Tätigkeit in öffentlichen Einrichtungen zum öffentlichen Wohl als Angestellter des Militärs.

Südkorea: Alternativer Dienst muss internationalen Menschenrechtsstandards genügen

An den UN-Sonderbeauftragten für Glaubens- oder Religionsfreiheit

(20.11.2018) Überreicht durch Amnesty International Korea, Minbyun Lawyers for a Democratic Society, Center for Military Human Rights Korea, People's Solidarity for Participatory Democracy und World Without War

Wir überreichen dieses Schreiben dem UN-Sonderbeauftragten für Glaubens- oder Religionsfreiheit, um ihn über die derzeitige Diskussion zur Einführung eines alternativen Dienstes für Kriegsdienstverweigerer in der Republik Korea (Südkorea) zu informieren. Nach dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichtes, das die südkoreanische Regierung aufforderte, bis zum 31. Dezember 2019 einen alternativen Dienst einzuführen, bildete die Regierung eine Arbeitsgruppe, um ein Gesetz zum alternativen Dienst auszuarbeiten. Der von der Arbeitsgruppe der Regierung vorgeschlagene Gesetzentwurf entspricht jedoch nicht den internationalen Menschenrechtsstandards, da er laut Medienberichten und informierten Quellen Elemente mit Strafcharakter aufweist. Dies widerspricht eindeutig den Empfehlungen, die verschiedene Menschenrechtsinstitutionen der Vereinten Nationen der Regierung zur Einführung eines alternativen Dienstes für Kriegsdienstverweigerer gegeben haben. Die Regierung plant, das Gesetz zur Einführung eines alternativen Dienstes in den nächsten Wochen anzukündigen. Es ist zwingend erforderlich, dass dieses Gesetz den internationalen Menschenrechtsstandards entspricht.