Inter­na­tio­nale Arbeit für Kriegs­dienst­ver­wei­gerer und Deser­teure

Britischen Verweigerern droht lebenslange Haftstrafe

(13.04.2006) Mit dem Entwurf eines Militärgesetzes, der nun im britischen Parlament diskutiert wird, würde Soldaten hohe Haftstrafen drohen, die sich weigern, an militärischen Besetzungen teilzunehmen. Kapitel 8 sieht vor, dass Soldaten, die sich dem Dienst bei einer "militärischen Besetzung eines fremden Landes oder von einem fremden Territorium" entziehen wollen, zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt werden können.

Türkischer Kriegsdienstverweigerer überraschend aus der Haft entlassen

Erfolg der internationalen Kampagne für Mehmet Tarhan

(10.03.2006) Das Militär-Berufungsgericht in Ankara hat gestern die Haftentlassung des türkischen Kriegsdienstverweigerers Mehmet Tarhan verfügt. Das Gericht entschied, dass er bei einem endgültigen Urteil mit großer Wahrscheinlichkeit keine höhere Haftstrafe zu erwarten habe, als er bisher verbüßt hat.

Israel: Feministische Kriegsdienstverweigerin aus dem Militär entlassen

(01.03.2006) Am 27. Dezember 2005 erhielt Idan Halili von der für Frauen in der israelischen Armee zuständigen Abteilung die Mitteilung, es sei ihr nicht gelungen, das "Gewissenskomitee" von ihrem Pazifismus zu überzeugen. Allerdings sei das Komitee zu dem Schluss gekommen, sie sei nicht für den Militärdienst geeignet und müsse ihn daher nicht ableisten.

Türkischer Kriegsdienstverweigerer unverhältnismäßig verfolgt

Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

(25.01.2006) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte gestern die Türkei, da sie beim Kriegsdienstverweigerer Osman Murat Ülke gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen habe. "Die zahlreichen strafrechtlichen Verfolgungen in Verbindung mit der Möglichkeit, dass er einer lebenslangen Strafverfolgung unterliegen könnte, stehen im Unverhältnis zu dem Ziel, die Ableistung des Militärdienstes sicherzustellen."