Halil Savda 

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Halil Savda. Foto: Gernot Lennert

„Ich bin der einzige Kriegsdienstverweigerer in Zypern, dessen Asylantrag akzeptiert wurde“

(15.11.2017) Halil Savda, Kriegsdienstverweigerer und politischer Aktivist aus der Türkei, hat in Zypern politisches Asyl erhalten. Gernot Lennert von der DFG-VK Hessen hat ihn im Oktober in Zypern getroffen. Das Interview wurde im November 2017 per E-Mail geführt.

Halil Savda

Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei erhält Asyl in Zypern

Interview mit Halil Savda

(15.11.2017) Halil Savda, Kriegsdienstverweigerer und politischer Aktivist aus der Türkei, hat in Zypern politisches Asyl erhalten. Gernot Lennert hat ihn im Oktober in Zypern getroffen. Das Interview wurde im November 2017 per E-Mail geführt.

15. Mai: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung

Council of Europe: Decision to Conscientious Objection in Turkey

Urgent individual measures

(10.12.2012) The Deputies

1. noted that there are no arrest warrants issued against the applicants in the Ülke group of cases for any crimes related to failure to carry out military service;

2. noted, however, with concern that the applicant in the case of Erçep is still under the obligation to pay an administrative fine draft evading and the applicant in the case of Feti Demirtaş was convicted and sentenced to imprisonment for disobedience to a military order, although his conviction is not final yet;

3. urged the Turkish authorities to take the necessary measures to ensure that the consequences of the violations found by the Court in these cases are completely erased for the applicants;

4. urged the Turkish authorities to take the necessary legislative measures with a view to preventing the repetitive prosecution and conviction of conscientious objectors and to ensuring that an effective and accessible procedure is made available to them in order to establish whether they are entitled to conscientious objector status;

5. invited the Turkish authorities to provide information to the Committee of Ministers on the measures taken or envisaged in order to ensure that conscientious objectors are not tried before military courts in the light of the findings of the European Court in the cases of Erçep, Savda and Feti Demirtaş.

15. Mai: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung

Europarat zur Türkei: Entscheidungen zur Kriegsdienstverweigerung

Dringende individuelle Maßnahmen

(10.12.2012) Die Ausschussmitglieder

1. stellen fest, dass gegen die Antragsteller der Ülke-Gruppe keine Haftbefehle wegen ihrer Nichtableistung des Militärdienstes vorliegen;

2. merken trotzdem mit Bedauern an, dass der Antragsteller im Fall von Erçep weiterhin dazu verpflichtet ist, eine Ordnungsstrafe wegen Militärdienstentziehung zu zahlen und der Antragsteller im Fall von Feti Demirtaş wegen Befehlsverweigerung schuldig gesprochen und zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

3. fordern die türkische Regierung auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Folgen der vom Gerichtshof festgestellten Verletzungen (der Europäischen Menschenrechtskonvention) vollständig beendet werden;

4. fordern die türkische Regierung auf, dringend gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, um wiederholte Verfolgung und Verurteilung von Kriegsdienstverweigerern zu verhindern und um sicherzustellen, dass es ein wirksames und zugängliches Verfahren gibt, das Kriegsdienstverweigerern ermöglicht, feststellen zu lassen, ob sie berechtigt sind, den Status als Kriegsdienstverweigerer zu erhalten.

5. laden die türkische Regierung ein, dem Ministerausschuss Informationen zukommen zu lassen über die durchgeführten oder geplanten Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass Kriegsdienstverweigerer nicht vor Militärgerichte gestellt werden entsprechend der Feststellungen des Europäischen Gerichtshofes in den Fällen von Erçep, Savda und Feti Demirtaş.