Inter­na­tio­nale Arbeit zu Kriegs­dienst­ver­wei­gerung und Deser­tion

Internationale Standards zur Kriegsdienstverweigerung

Einführung

(15.01.2014) Das Thema Kriegsdienstverweigerung wurde auf verschiedene Art und Weise im Rahmen der Menschenrechtssystematik der Vereinten Nationen (UN) behandelt. Am bedeutsamsten ist das Menschenrechtskomitee sowohl bei individuellen Fällen, bei der Begutachtung von Länderberichten auf Grundlage des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte als auch in den Allgemeinen Stellungnahmen Nr. 22 zu Artikel 18 und Nr. 32 zu Artikel 14 des Paktes. Der UN-Menschenrechtsrat und die (ehemalige) UN-Menschenrechtskommission haben Entschließungen zu dem Thema verabschiedet. Die Sonderverfahren des Menschenrechtsrates haben das Thema aufgegriffen und es wurde auch in dem System der Universellen Menschenrechtsprüfung (UPR) aufgeworfen. Mehr noch, die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hat entschieden, dass die Kriegsdienstverweigerung unter dem Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention steht. 2013 hat das Büro des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) Richtlinien zu Anträgen auf Flüchtlingsstatus bezüglich Militärdienst herausgegegeben.

Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen

Entschließung des UN-Menschenrechtsrats

(27.09.2013) ... anerkennend, dass die Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen von Prinzipien und Gründen des Gewissens abgeleitet ist und tief empfundene Überzeugungen einschließt, die aus religiösen, moralischen, ethischen, humanitären oder ähnlichen Motiven erwachsen, ...

Freiheit für alle inhaftierten und verfolgten Kriegsdienstverweigerer!

15. Mai: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung

(15.05.2013) „Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer (15. Mai) macht Connection e.V. exemplarisch auf inhaftierte und verfolgte Kriegsdienstverweigerer und –verweigerinnen aufmerksam“, so heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk. „Die Kriegsdienstverweigerung ist zwar eine individuelle Entscheidung. Sie weist aber weiter. Kriegsdienstverweigerer sind Sand im Getriebe eines Militärs, das in vielen Ländern für die Ziele der Herrschenden Krieg führt. Sie wenden sich mit ihrer Entscheidung gegen den Kreislauf der Gewalt.“

EGMR zur Türkei: Entscheidung zugunsten des Kriegsdienstverweigerers Mehmet Tarhan

(17.07.2012) Der Antragsteller, Mehmet Tarhan, ist türkischer Staatsbürger, wurde 1977 geboren und lebt in Sivas (Türkei). Der Fall betrifft seine Kriegsdienstverweigerung aus pazifistischen Überzeugungen. Nachdem er das Tragen einer Uniform verweigerte, wurde er im Militärgefängnis inhaftiert und unterlag Disziplinarstrafen wegen seiner Weigerung, sich Haare und Bart schneiden zu lassen, was schließlich durch sieben Soldaten erzwungen wurde. Gegen ihn wurden Strafverfahren eröffnet. Seit seiner Desertion im März 2006 sucht ihn die Polizei. Ihm drohen weitere Strafverfahren und Inhaftierung.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt Verletzungen des Artikels 3 und des Artikels 9 fest.