Inter­na­tio­nale Arbeit für Kriegs­dienst­ver­wei­gerer und Deser­teure

Auszüge aus dem Fortschrittsbericht zur Türkei

(06.11.2007) Es gab keine Fortschritte in der Frage der Kriegsdienstverweigerung. Die Türkei hat immer noch dem Urteil des EGMR im Fall Ülke vs. Türkei nachzukommen und ein Gesetz zu verabschieden, dass wiederholte Verfolgung und Bestrafungen wegen "Beharren auf Ungehorsam" bei denjenigen verhindert, die die Ableistung des Militärdienstes aus Gewissens- oder religiösen Gründen verweigern.

Nach EU-Qualifikationsrichtlinie sollen einige Verweigerer Asyl erhalten

(01.01.2007) Am 10. Oktober 2006 trat eine Richtlinie in der Europäischen Union in Kraft, die auch die Frage der Asylgewährung von Kriegsdienstverweigerern berührt.

Kriegsdienstverweigerung und Asyl im Irakkrieg

(14.03.2006) Ich danke herzlich für die Einladung zum heutigen Hearing. Ich werde darüber sprechen, welchen Schutz Soldatinnen und Soldaten benötigen, die sich weigern, sich an Verstößen gegen das internationale Recht zu beteiligen oder die ihre Kriegsdienstverweigerung erklären.

Türkei: Osman Murat Ülke wird Entschädigung zugesprochen

Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

(24.01.2006) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute das schriftliche Urteil im Fall Ülke gegen Türkei vorgelegt. Das Gericht hält einstimmig eine Verletzung des Artikels 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention für gegeben.