Militärdienstentziehung 

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EUGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston zu Asylvoraussetzungen eines syrischen Kriegsdienstverweigerer

(18.06.2020) Ende Mai 2020 veröffentlichte die Generalanwältin Eleanor Sharpston ihre Stellungnahme im Verfahren C-238/19 des Europäischen Gerichtshofes. Sie hatte sich hier mit einer Vorlage des VG Hannover zu befassen, mit der das Verwaltungsgericht eine Entscheidung des EUGH zu verschiedenen Fragen in einem Asylverfahren eines syrischen Kriegsdienstverweigerers erbittet. In dem Verfahren geht es zusammengefasst darum, ob die Verfolgung einer Kriegsdienstverweigerung des Krieges in Syrien als politische Verfolgung zu werten ist oder nicht. Wenn dies der Fall ist, so müsste der Betroffene einen Flüchtlingsschutz erhalten und nicht nur, wie bisher vorliegend, einen subsidiären Schutz aus humanitären Gründen.

Vorwort zur Broschüre Eritrea im Fokus

(09.03.2020) Der 2018 geschlossene Friedensvertrag zwischen Eritrea und Äthiopien war mit großen Hoffnungen verbunden. Wie Human Rights Watch in seinem Jahresbericht zu 2019 schreibt, wurde jedoch trotz der Annäherung der beiden Länder die umstrittene Grenze bislang nicht demarkiert. Äthiopien hat sich auch nicht aus Badme zurückgezogen, dem Ort, der Auslöser für den Krieg 1998 war. Deutlich ist inzwischen auch, dass es in Eritrea selbst bisher keine positiven Veränderungen gab.

Türkei: Freikaufsregelung, Ausbürgerung, Ausmusterung und Asyl

Eine Übersicht

(11.07.2019) Türkische Staatsbürger, die im Ausland leben, unterliegen der Wehrpflicht. Oft ist ihnen nicht bekannt, welche Möglichkeiten es gibt, sich der Ableistung des Militärdienstes zu entziehen. Nach der Gesetzesänderung am 26. Juni 2019 wollen wir hier den aktuellen Stand darstellen. (d. Red.)

Schweden: Erste Haftstrafen gegen Militärdienstentzieher

(04.04.2019) Drei junge Schweden wurden dieses Jahr zu Haftstrafen verurteilt, weil sie sich dem Militärdienst verweigerten oder ihn nicht vollständig ableisteten. Einer der Männer hatte sich nie bei seiner Einheit gemeldet, die anderen beiden desertierten. Sie sind die ersten, die nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht in Schweden zu Haftstrafen verurteilt wurden.