Inter­na­tio­nale Arbeit zu Kriegs­dienst­ver­wei­gerung und Deser­tion

Russland: Flucht vor der Beteiligung am Krieg

Aktuelle Zahlen, September 2023

(19.09.2023) Auf Grundlage neuer Informationen wollen wir deshalb mit dieser Zusammenstellung unsere Schätzung für die Zahl der geflüchteten militärdienstpflichtigen Männer aus Russland aktualisieren. Wir kommen nun auf eine Zahl von zumindest 250.000 geflohenen militärdienstpflichtigen Männern.

Im September 2022 hatten wir auf Grundlage verschiedener Statistiken eine Schätzung erstellt, wie viele militärdienstpflichtige Männer aus Russland, Belarus und der Ukraine geflohen sind. Für Russland kamen wir dort auf eine Schätzung von mindestens 150.000, für Belarus auf zumindest 22.000 und für die Ukraine auf zumindest 170.000. 

Belarussische Diaspora in Litauen: Zur Situation von Kriegsdienstverweigerern

(17.08.2023) Die massenhaften Zurückweisungen nichteuropäischer Migrant*innen an der belarusischen Grenze seit 2021 sind ein Beispiel für eine allgemeine Aushöhlung des Asylrechts, des Refoulement-Verbots und der rechtsstaatlichen Grundsätze in Litauen nach 2022. Nach der Razzia 2020 reisten Belarus*innen mit humanitären Visas nach Litauen ein, um sich in Sicherheit zu bringen. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine änderte sich die Behandlung der belarusischen Exilant*innen durch Litauen. Zuerst als Regimegegner*innen wahrgenommen, werden sie nun als Sicherheitsbedrohung angesehen.v

Der Prozess gegen einen Militärdienstentzieher: Der "Präzedenzfall Lida"

(17.07.2023) Am 6. Juli 2023 wurde in Lida (Gebiet Grodno) ein 28-jähriger Mann wegen Militärdienstentziehung zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt. Das mag unsinnig erscheinen, denn in Belarus kann man nur bis zum Alter von 27 Jahren zum obligatorischen Militärdienst einberufen werden.

Ein Appell an die Europäische Kommission und das Europäische Parlament

Notwendige Maßnahmen für den internationalen Schutz russischer Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen

(17.07.2023) Mit dem Erlass des Dekrets Nr. 647 des russischen Präsidenten vom 21.09.2022 "Über die Erklärung der Teilmobilisierung in der Russischen Föderation" wurde Soldat*innen faktisch die Möglichkeit genommen, den Militärdienst legal zu verlassen, während sie mobilisiert sind oder unter Vertrag stehen. Sie sind daher gezwungen, an der Front zu bleiben und zu kämpfen, bis sie entweder getötet oder schwer verletzt werden, bis sie die Altersgrenze für die Verpflichtung zum Militärdienst erreichen oder eine Straftat begehen, für die sie mit einer Gefängnisstrafe belangt werden können.