Inter­na­tio­nale Arbeit für Kriegs­dienst­ver­wei­gerer und Deser­teure

Türkei: Klare Aufforderung aus dem Europarat zur Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung

(26.06.2023) 17 Jahre nach dem ersten Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zugunsten eines türkischen Kriegsdienstverweigerers bezog das Ministerkomitee des Europarates klar Stellung (H46-36 Ülke group v. Turkey). Es forderte die türkische Regierung nachdrücklich auf, einen „Aktionsplan“ vorzulegen, der konkrete Vorschläge für Gesetzesänderungen enthält, um politische und praktische Maßnahmen im Hinblick auf die Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung umzusetzen. Zugleich kündigte das Ministerkomitee an, andernfalls in einem Jahr eine Resolution für eine Übergangsregelung zu verabschieden.

Rundbrief »KDV im Krieg«, Juni 2023

Inhaltsverzeichnis

(12.06.2023) In der Ausgabe Juni 2023 des Rundbriefes »KDV im Krieg« befinden sich Beiträge zur antimilitaristischen Arbeit, zu Rekrutierung, Verweigerung und Asyl zur Arbeit von Connection e.V., zum Krieg in der Ukraine, zur Kampagne #ObjectWarCampaign, zu Kriegsdienstverweigerung und Asyl, zur Ukraine, zu Russland, zu Belarus, zu Georgien und zur Situation der Kriegsdienstverweiger*innen in der Türkei und Lettland.

Türkei: Neuer Bericht zur Situation der Kriegsdienstverweigerer

"Ich weiß nicht, wie viele Vorladungen gegen mich ausgestellt wurden"

(02.06.2023) Die Beobachtungsstelle Kriegsdienstverweigerung (Vicdani Ret İzleme) hat einen neuen Bericht über das immer noch fehlende Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei veröffentlicht. Darin werden nicht nur die Strafverfolgungen, sondern auch die Folgen des „zivilen Todes“ für Kriegsdienstverweigerer beschrieben. Der Bericht wurde mit Unterstützung der Bertha-von-Suttner-Stiftung und in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung, Connection e.V., dem Internationalen Versöhnungsbund und War Resisters’ International veröffentlicht.

Download des Berichts

Ukraine: Oberster Gerichtshof ordnet Freilassung des Kriegsdienstverweigerers Vitaly Alekseenko an

(30.05.2023) Am 25. Mai 2023 hob der Oberste Gerichtshof der Ukraine die Verurteilung des Kriegsdienstverweigerers und Gewissensgefangenen Vitaly Alekseenko auf und ordnete seine sofortige Freilassung aus dem Gefängnis sowie die Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz an. Der EBCO-Delegierte Derek Brett aus der Schweiz nahm als internationaler Beobachter an der Gerichtsverhandlung teil.