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Verweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine sagen Nein zum Krieg

(29.09.2022) Zum Tag des Flüchtlings am 30. September präsentieren PRO ASYL und Connection e.V. Stimmen von Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und Ukraine. Sie alle sind in ihren Herkunftsländern von Strafverfahren bedroht und brauchen Schutz vor Verfolgung. Die Bundesregierung sollte großzügig Gebrauch machen von der Möglichkeit, humanitäre Visa zu erteilen.

Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist überfällig

(23.09.2022) „Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und auch der europäischen Institutionen, dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung in Russland Flüchtlingsschutz garantiert wird.“ Das sagte heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. mit Blick auf die aktuellen Erklärungen von verschiedenen Mandatsträger*innen aus der Bundesregierung.

Russland, Belarus, Ukraine: Unterschriftensammlung gestartet

Schutz von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern gefordert

(21.09.2022) Anlässlich des Internationalen Friedenstages am 21. September rufen Connection e.V., der Internationale Versöhnungsbund, das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung und War Resisters’ International zu einer Unterschriftenaktion für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und Ukraine auf. „Zehntausende haben sich auf allen Seiten des Krieges in der Ukraine den Kämpfen entzogen“, so heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. „Auf der Seite Russlands und Belarus wollen sie sich nicht an einem Angriffskrieg beteiligen. Auf der Seite der Ukraine entziehen sie sich dem Zwang zum Kriegsdienst.“

Foto: DoD

Ukraine setzt Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus

(05.09.2022) Wie das ukrainische Verteidigungsministerium vor wenigen Tagen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung mitteilte, wurde aufgrund des Kriegsrechts das in der Ukraine bestehende Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt: Nach dem Gesetz stelle der alternative Dienst ein Ersatz für den befristet abzuleistenden Militärdienst dar. Weiter schreibt das Verteidigungsministerium: „Aufgrund des Kriegsrechts wird seit dem 24.02.2022 der befristete Militärdienst in der Ukraine nicht mehr durchgeführt. Daher ist die Umsetzung des alternativen Dienstes nicht anwendbar.“